Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1 und 272, Z. 1.

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Wendung der Bestimmungen des H.-G.-B. gemäß Art. 11 nicht
ausgeschlossen. Gemäß § 38 des Einführungsgesetzes*) zum Handels-
gesetzbuche werden aber Streitigkeiten, welche aus den im Art. 271
H.-G.-B. ausgeführten Handelsgeschäften entstehen, ohne Rücksicht
auf die persönliche Eigenschaft der streitführenden Parteien, wenn das
Geschäft von Seite des Geklagten ein Handelsgeschäft ist, der Handels-
gerichtsbarkeit zugewiesen.
Der oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung der
zweiten Instanz. Er berief sich gleichfalls auf den bezogenen § 38
des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B., wonach das Handelsgericht
für Streitigkeiten, in welchen die Zahlung eines Betrages aus dem
Titel des Kaufes einer beweglichen Sache, die der Geklagte gekauft
hat, um sie weiter zu veräußern, gefordert wird, nicht nur dann als
competent angesehen werden muß, wenn der Käufer ein Kaufmann
im Sinne des Art. 4 H.-G.-B. war, und sich für selben die Weiter-
veräußerung der angekausten Sache ebenfalls als Handelsgeschäft
darstellt, sondern auch dann, wenn die Weiterveräußung von
einer Person erfolgte, für welche nach dem Schlußsätze des
Art. 273 H.-G.-B. dieselbe nicht als Handelsgeschäft zu be-
trachten ist. Daß aber der Käufer das Bier gekauft hat, um es
weiter zu veräußern, ergibt sich nicht nur aus der Behauptung der
Klage, daß der Geklagte als Restaurationspächter es kaufte, sondern
auch aus des letzteren Angabe, die der Kläger nicht in Abrede stellte.
Der Geklagte kann daher verlangen, auf Zahlung des für das Bier
noch schuldigen Betrages bei dem Handelsgerichte belangt zu werden.
Art. 271, Z. 1 und 272, Z. 1.
Die Bestellung eines Erzeugnisses, zu welchem der Be-
steller den erforderlichen Stoff nicht liefert, ist kein
Lohn-, sondern ein Kaufvertrag.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 17. Juli
1867, Z. 4721 (Gerichtshalle, S. 355).
. Friedrich Becher lieferte aus seiner Maschinenanstalt vom
24. Februar bis Ende Juni 1865 der Firma August Leier's Söhne
Heizungsapparats-Bestandtheile, welche von Becher und dessen Con-

*) Siehe dieses Archiv, IV. Bd., S. 300.

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