Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Oesterreich. Art. 271.

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wenig gerechtfertiget, als der Anspruch, daß die ganze Forderung bei
der geklagten Concursmasse liquid sei, da im ersten Falle die Con-
cursverhandlung betreffs des Vermögens des Gesellschafters suspendirt
werden müßte, bis jener über das Vermögen der Gesellschaft zur
Repartition gelangt ist, im zweiten Falle aber eine Anerkennung der
Richtigkeit der ganzen Forderung vorliegen würde, welche jedoch nicht
zur Durchführung gelangen könnte.
Art. 271.
Der Biereinkauf von Seite eines Restaurationspächters
bei einem Braueristein Handelsgeschäft.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 13. Juni
1867, Z. 3426 (Allgem. österr. Gerichtszeitung, S. 346).
Ein Brauhausinhaber belangte einen Restaurationspächter bei
dessen Personalinstanz, einem Bezirksgerichte, auf Zahlung von 356 Fl.
für abgenommenes Bier. Dieser wendete ein, daß der Rechtsstreit,
als aus einem Handelsgeschäfte entstanden, vor das Han-
delsgericht gehöre.
Die erste Instanz verwarf diese Einwendung aus folgenden
Gründen: Der Gastwirth (Restaurateur) ist blos ein Gewerbsmann.
Nach dem H.-G.-B. an und für sich genommen scheint Jeder, der
Producte zum Weiterverschleiß übernimmt, ein Handelsmann zu sein;
doch ist dieß ein Wirth um so minder, als das Handelsgesetzbuch an
vielen Stellen einen Handelsmann mit „Kaufmann" identificirt, wo
doch das Geschäft eines Wirthes eine kaufmännische Thätigkeit dem
Begriffe nach nicht involvirt. Auf die österreichische Gesetzgebung
zurückgesehen, find Wirthe concessionirte Gewerbsleute,*) und da die
Gewerbeordnung als speciell österreichisches Gesetz dem generalen
deutschen Handelsgesetzbuche vorgeht, und bisher nicht aufgehoben ist,
so ist schon hieraus evident, daß ein Wirth kein Handelsmann als

*) % 16 der Gewerbeordnung erklärt zur Z. 14 auch die Gast- und Schank-
gewerbe als concessionirt. Sie zerfallen in folgende, einzeln oder in Verbindung
verleihbare Berechtigungen: a) Fremdenbeherbergung, b) Verabreichung von
Speisen, c) Ausschank geistiger Getränke mit Ausschluß des Branntweines,
ä) Ausschank des letzteren, e) Verabreichung von Kaffee. anderen warmen Ge-
tränken und Erfrischungen und f) Haltung von erlaubten Spielen (§ 28 der
Gewerbeordnung).
Archiv für deutsches Handelsrcht. Bd. XIV.

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