Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

4.2. Oesterreich

Oesterreich. Art. 10 und 110—112.

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sumtion derselben unter die Kategorie der Kriegsgefahr oder der See-
gefahr eintreten könnte, indem kaum anzunehmen ist, daß noch in der
zweiten Hälfte des Jahres 1864 durch die Ausschließung des „See-
raubes" auf den Fall Bedacht genommen wäre, daß Nehmungen durch
conföderirte Schifte als Seeraub behandelt werden könnten:
daß das Erkenntniß des Handelsgerichts vom 10. Jan. 1867
auf Grund der beklagtischen Beschwerdeführung aufzuheben und
Kläger mit der angestellten Klage abzuweisen, die Kosten des
gesammten Verfahrens jedoch zu compensiren.
In Sachen A. H. Brauß & Comp., Kläger, gegen C. A. West-
phal & Comp, in Vollmacht der Caisse generale des assurances
commerciales contre les risques maritimes in Paris und Wil-
helm Lazarus in Vollmacht der schweizerischen Lloyd Transport-
Versicherungs-Gesellschast zu Winterthur, Beklagte.
Gegen dieses Erkenntniß haben die Kläger die Appellation an
das Oberappellationsgericht zu Lübeck eingewandt und wird dessen
Entscheidung s. Z. mitgetheilt werden.

Oesterreich*).
Mitgetheilt von Dr. Hermann Blodig, o. ö. Professor am k. k. polytech-
nischen Institute in Wien.
Art. 10 und 110 bis 112.
Mitgliedern solcher Vereinigungen zum Betriebe eines
Handelsgewerbes, welche sich gegen die Anordnung des
Art. 10 als offene Handelsgesellschaft geriren, und miß-
bräuchlich eine die letztere andeutende Firma führen,haf-
ten gleichwohl für alle Verbindlichkeiten der Vereini-
gung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen.
Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes vom 5. Febr.
1867, Z. 1581 (Gerichtshalle, S. 251).
*') Vgl. dieses Archiv III. Bd., S. 45; IV. Bd., S. 285; V. Bd., S. 223;
VII. Bd., S. 130; IX. Bd., S. 48; X. Bd., S. 177 und XII. Bd., S. 151.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIV. 21

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