Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Bezirk des O.-A.-GerichtS zu Lübeck. Art. 740 flg.

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Lootse ein Zwangslootse nicht gewesen, Einverständniß obwaltet;
da in Betreff der Verschuldung des beklagtischen und der even-
tuellen Mitverschuldung des klägerischen Schiffes, — welche letztere
allerdings das beklagtische Schiff von der Ersatzpflichtigkeit entfreien
würde, — die Vorfrage entscheidend ist, ob das klägerische Schiff
berechtigt war, an dem Platze, an welchem es sich bei der Cvllision
befand, zu liegen, indem, wenn diese Berechtigung vorhanden war,
ein Verschulden des beklagtischen Schiffes darin zu Tage liegt, daß
es so manövrirte, daß dadurch das klägerische Schiff verletzt wurde,
auch dieses Verschulden dadurch nicht beseitigt wird, daß der Brücken-
meister dem beklagtischen Schiffe, welches sich dem noch von einem
anderen Schiffe besetzten Ponton genähert hatte, um gleichzeitig mit
demselben anzulegen, Weisungen ertheilte, die ihm, dem Brücken-
meister, in der vom beklagtischen Schiffe herbeigeführten Lage der
Dinge als die geeignetsten erscheinen mochten;
da nun von den Beklagten nicht bestritten worden ist, daß das
klägerische Schiff an einer Stelle gelegen, an welcher Dampfschiffe
seiner Größe unter Duldung des Hafenmeisters stets zu liegen pflegen,
damit aber die Berechtigung des klägerischen Schiffes anerkannt und
die Verpflichtung des beklagtischen Schiffes, diese Lage zu respectiren,
hergestellt ist;
da auch der dem klägerischen Schiffe daraus gemachte Vorwurf,
daß es dem Zurufe des Brückenmeisters keine Folge gegeben, nicht
zutrifft, weil die temporäre Anwesenheit nur eines Mannes (des
Steuermanns Scharff) am Bord des ungeheizt liegenden klägerischen
Schiffes und die von demselben geltend gemachten Umstände die
Nichtausführbarkeit des Zurufes des Brückenmeisters genugsam er-
klären, die Anwesenheit nur eines Mannes aber völlig gerechtfertigt
erscheint, weil eine vom Hafenmeister geduldete Lage eines Schiffes
für eine gefährdete nicht erachtet werden kann;
daß das handelsgerichtliche Erkenntniß a quo vom 27. Febr.
d. I. unter Verwerfung der wider dasselbe erhobenen Be-
schwerdeführung und unter Verurtheilung der Beklagten
Appellanten in die Erstattung der Kosten der Appellations-
Instanz zu confirmiren und die Sache zum weiteren Verfahren
an das Handelsgericht zu remittiren.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIV. 19

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