Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

282 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 740 flg.
Die Protocolle der Commission znr Berathung eines allge-
meinen deutschen H.-G.-B. zeigen aber auch, daß die Commission ge-
meint war, die Befreiung der Rhederei von der Verantwortung für
einen verschuldeten Schaden nur für den besonderen Fall, wenn sich das
Schiff unter Führung eines Zwangslootsen und nichtauch schon dann ein-
treten zu lassen, wenn es sich nur unter Führung eines Lootsen befunden.
Der preußische, der Berathung der Commission zu Grunde ge-
legte Entwurf hatte nämlich im Art. 593 die Bestimmung:
Wenn sich das Schiss unter Führung eines Lootsen befunden
und der Schisser die ihm während der Lootsenführnug obliegen-
den Pflichten beobachtet hat (Art. 418), sind der Schiffer und
das Schiff von der Verantwortung frei.
Es war also gerade die Bestimmung vorgeschlagen, welche nach
der neuerdings vom Handelsgericht aufgestellten Ansicht im Art. 740
liegen soll und schon darin, daß dieser Vorschlag nicht angenommen,
sondern abgeändert und int Gesetze selbst die Befreiung der Rhederei
auf den Fall beschränkt worden ist, daß sich ein Zwangslootse am
Bord befunden, spricht dafür, daß die betreffende Commission die
Verantwortlichkeit der Rhederei nicht schon dann gedeckt wissen wollte,
wenn nur ein gewöhnlicher Lootse das Commando geführt habe.
Die Berathungs-Protocolle zeigen aber auch, daß die Majorität
der Commission nur für den Fall, daß ein Zwangslootse die Führung
des Schiffes gehabt, eine Befreiung der Rhederei von der Verhaf-
tung für verschuldeten Schaden eintreten lassen wollte. Schon bei
der Berathung des Art. 418 des preußischen Entwurfs war (Proto-
coll, S. 1786) ein solcher Beschluß gefaßt. Zum Art. 593 ward
nun zuerst ein Antrag auf Streichung des ganzen Artikels gestellt und
begründet durch die Behauptung, die Rhederei sei rechtlich auch für
den Schaden verantwortlich, den ein Lootse, gleichviel ob ein kraft
staatlicher Anordnung oder aus Vorsicht angenommener, durch sein
Verschulden anrichte; von anderer Seite ward dann solche Streichung
befürwortet, weil man ganz entgegengesetzter Meinung war, nämlich
daß die Rhederei nur für Verschulden des Schiffers und der Schiffs-
mannschaft haste und somit die Bestimmung des Art. 593 sich von
selbst verstehe. Darauf erfolgte dann der Vorschlag, die Befreiung
der Rhederei für den Fall auszusprechen, daß ein Zwangslootse die
Führung des Schiffes gehabt und dabei ward geltend gemacht, daß

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