Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 657.

Beklagte, welcher franco Fracht zu liefern hatte, möglicherweise für
die Auslassung der Clausel dem Schiffer eine höhere Fracht bewilligen
lassen mußte und also sehr wohl wiederum sich die Vergütung der
Anlage 2 zahlen lassen konnte;
während, wenn die im Erkenntnisse a quo angezogenen Voraus-
setzungen einer condictio oder einer dolus-Klage zutreffen und durch
Einreden nicht erledigt werden, dieselben in diesem Processe nach In-
halt der Klage, wie sie nun einmal angebracht ist, nicht geltendzu
machen sind:
daß das Erkenntniß erster Kammer vom 2. Mai d. I. unter
Verurtheilung der Imploranten in die Kosten dieser Instanz
zu confirmiren und die Sache zu remittiren.
Zu Art. 657 (656) d. H.-G.-B.s.
Einfluß des Zusatzes „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt"
auf die Verpflichtung des Verfrachters.
Da die am 18. December vor. Jahres über eine am 28. Novbr.
vor. Jahres beendete Reise belegte Verklarung als verspätet beschworen
nicht anzusehen ist, nachdem das Journal unbestritten rechtzeitig als-
bald nach der Ankunft exhibirt worden und es mit den gesetzlichen
Vorschriften nicht in absolutem Widerspruch steht, daß der Capitän
eines in regelmäßiger Fahrt auf hier engagirten und zum raschen
Wiederabgang verpflichteten Dampsbootes seine Verklarung nicht un-
mittelbar nach der fraglichen Reise belege;
da die Nichterwähnung des Bruchs der 16 empfangenen Käse
in der Verklarung zur Zeit nicht in Frage steht;
da die Clausel des Connossements „frei von Bruch" den Schisser
bis zum Beweise seinseitiger Verschuldung von der Beschädigung der
libellirten Waare befreit, nun aber eine specielle Verschuldung des
Bruchs durch den Schiffer oder seine Leute gar nicht behauptet ist,
vielmehr die Verklarung belegt, daß der Schiffer wegen Bruches durch
höhere Gewalt epculpirt wird;
da, wenn hiernach der Verfrachter nicht dafür verantwortlich ist,
daß die nicht gelieferten 33 Käse eine Bruchmasse bilden (die Be-
schaffenheit der Waare nicht zu vertreten hat), die Verantwortlichkeit
des Verfrachters doch dafür bestehen bleibt, daß der angebotene Bruch

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