Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 657.

dem nach der jetzigen Darstellung des Beklagten die Garantie geleistet
sein soll, bevor es den Klägern bekannt war, daß das Connossement
rein — also ohne eine die Verantwortlichkeit des Capitäns für das
in demselben angegebene Gewicht ausschließende Clausel — gezeichnet
sei und Kläger gerade deßhalb, weil sie annahmen, sie würden ein
Connossement mit dieser Clausel erhalten und müßten sich nach den
Bedingungen des abgeschlossenen Geschäfts mit einem solchen Con-
nossement begnügen, sich die Garantie hätten ertheilen lassen;
da freilich, wenn diese Darstellung begründet sein sollte, es frag-
lich erscheinen müßte, ob Beklagter mit Recht annimmt, daß die von
ihm in der Anlage 2 übernommene Garantie, bis auf seine Verhaf-
tung für naturgemäßes Schwinden durch die Ueberlieferung des die
fragliche Clausel nicht enthaltenden Connossements erledigt worden
sei und nicht vielmehr davon auszugehen wäre, daß, wenn zu der Zeit,
als die Garantie übernommen wurde, beide Parteien geglaubt hätten,
daß das Connossement die Clausel enthalte, wegen dieser irrigen Vor-
aussetzung, und, wenn Kläger allein von dieser Annahme ausgegangen
wären, wegen eines äolus des Beklagten, das Uebereinkommen von
den Klägern als nicht zu Recht bestehend hätte angefochten werden
können;
da jedoch auch, wenn die letztere Auffassung als die richtige an-
zusehen sein sollte, hier von der Annahme, daß Beklagter nach seiner
eigenen Darstellung als sachfällig zu betrachten wäre, nur dann aus-
gegangen werden könnte, wenn Kläger die Unverbindlichkeit des Ueber-
einkommens geltend gemacht, also die Rückzahlung des von ihnen dem
Beklagten vergüteten 1/2 Thlr. per Last gefordert hätten, eine Klage
dieses Inhalts aber von den Klägern nicht erhoben worden ist, diesel-
ben vielmehr in der angestellten Klage die Erfüllung des Ueberein-
kommens von dem Beklagten fordern:
daß die Klage — unter Verurtheilung der Kläger in die Proceß-
kosten — jedenfalls angebrachtermaßen abzuweisen.
Handelsgerichtliches Erkenntniß 1. Kammer vom 2. Mai 1867
in Sachen Meyer & Bartels c. David Heinemann.
Gegen das vorstehende Erkenntniß legten die Kläger das Rechts-
mittel der Restitution ein und erkannte die 2. Kammer des Handels-
gerichts unter dem 7. Decbr. 1867:
Da die von dem Beklagten laut Anlage 2 geleistete Garantie

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