Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 384.

233

aufzuheben und—unter Verpflichtung der Beklagten,die Summe
von Bauco 395. 15 s. nebst den Zinsen vom Klagetage
innerhalb 8 Tage bei Strafe der Exemtion zum gerichtlichen
Depositum zu bringen — für die Entscheidung über den von
dem Beklagten erhobenen Gegenanspruch festzustellen, daß falls
Beklagter in Folge des seiner Behauptung nach in London statt-
gehabten ungehörigen Verfahrens den von ihm angegebenen
Schaden erlitten haben sollte, derselbe mit seinem Gegenan-
spruch bis zum Betrage von £ 7. 8. 4. unbedingt, hinsichtlich
des weiteren Betrages aber dann zur Compensation zuzulassen
sei, wenn anzunehmen sein sollte, daß Kläger im eigenen Namen
über die Spedition der fraglichen Güter mit dem Beklagten
contrahirt habe,
die Sache nunmehr zu weiterer Entscheidung über den be-
klagtischen Gegenanspruch, so wie über die Banco ^ 3. 12 s.
an die zweite Kammer zu remittiren, die Kosten dieser Instanz,
übrigens zu compensiren.
Auf vom Kläger eingewandte Contrarestitution erkennt das
Obergericht am 5. Nvbr. 1866:
daß die Formalien für salvirt zu erachten,
und in der Sache selbst:
Da nach Inhalt der Acten darüber kein Zweifel sein kann, daß
der Kläger zur Ausführung der Spedition der hier fraglichen Güter
für einen bestimmten Satz, dem Beklagten gegenüber sich ver-
pflichtet hat,
da demnach die Auffassung des Erkenntnisses contra quod, daß
der Kläger nicht etwa die Ertheilung eines Speditions-Auftrages nach
London, sondern die Spedition der Güter übernommen habe, eben so
richtig ist, wie die unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen der
hiesigen Gerichte in Sachen Nathan & Co. gegen den jetzigen Kläger
daran geknüpften rechtlichen Consequenzen, wonach bei einem Contracte
solchen Inhalts der Uebernehmer für die von ihm adhibirten Hülfs-
personen verantwortlich zu erachten ist, es sei denn, daß derselbe beim
Abschlüsse des Contracts die Personen, deren Hülfe er sich bedienen
wolle, namhaft gemacht und sein Contrahent die Adhibirung dieser
Personen ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hätte;
da auch die Distinction zwischen dem in der Anlage 1 berechneten

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer