Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 356. 357. 215
klärung, nicht nach dem Bahnhof liefern zu wollen, geschehen, während
Beklagte zu solcher Lieferung daselbst berechtigt — so sei der Käufer
nach Art. 357 zum Rücktritt berechtigt. Das Anerbieten zur Lieferung
am Bahnhof sei erst nach Empfang der Anlage A — wodurch die
Sache abgeschlossen war, klägerischerseits erfolgt. Im Uebrigen
generell widersprechend, bitte er wie excipiendo gebeten.
Das Handelsgericht erkennt am 19. Decbr. 1867;
Da, wenn anzunehmen sein sollte, daß Beklagte, welche den
Klägern aufgegeben hatten, die Waare nach dem Bahnhof der Berlin-
Hamburger Eisenbahn zu liefern, mit der Lieferung am Sandthorquai
— wiewohl die Eisenbahn - Verwaltung von dort die Waare zu der-
selben Fracht verladen hätte — sich nicht zu begnügen brauchten und
wenn ferner davon auszugehen sein sollte, daß Kläger, welche mit der
Andienung der Waare bis zum ultimo dieses Monats warten durften,
durch ihre Weigerung, die bereits am 10. angediente Waare an jene,
ihnen von den Beklagten aufgegebene Stelle zu liefern, in Verzug
gerathen seien, doch für die Frage, ob hinsichtlich dieses, innerhalb der
Lieferungsfrist eingetretenen Verzugs eine purgatio morae als aus-
geschlossen gelten müsse, nicht die Vorschriften des Art. 357 des
H.-G.-B.s, sondern diejenigen des Art 356 als maßgebend anzusehen
sein würde — indem ja der erstere Artikel nur die Lieferung nach der
contractlich festgestellten Lieferungszeit oder Lieferungsfrist, und zwar
deshalb ausschließt, weil bei den hier in Rede stehenden sogenannten
Fixgeschäften es als vereinbart anzusehen ist, daß man eine Lieferung
nach der in dem Contracte festgesetzten Zeit sich nicht gefallen zu lassen
brauche — demnach Beklagte, nachdem sie in ihrem Schreiben vom
13. den Klägern angezeigt hatten, daß sie in Folge der Weigerung der
Kläger, auf dem Bahnhof zu liefern, von dem Vertrage abgehen
wollten, auch unter der Voraussetzung eines klägerischen Verzugs es
sich immer noch hätten gefallen lassen müssen, daß Kläger in ihrem
Protest von demselben Tage sich zur Lieferung auf dem Bahnhofe
bereit erklärten,
daß Beklagte schuldig seien, die nach Angabe beider Parteien
von den in der Klagcitation angegebenen 40 tons noch übrigen
35 tons Leinöl gegen Zahlung des in der Klagcitation ange-
gebenen Kaufpreises nebst den Zinsen vom Klagetage auf dem
Bahnhose der Berlin-Hamburger Eisenbahn in Empfang, zu

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