Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

200 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 315.
nicht reichte, nur alle Rechtszuständigkeiten hätten Vorbehalten werden
können;
zur Begründung welcher rechtlichen Auffassung ferner darauf
hinzuweisen ist, daß sogar die Zuständigkeit des Gerichtes in solchem
Falle keineswegs eine aus allgemeinen Principien hervorgehende,
sondern eine nur auf besonderen Gründen beruhende ist;
da auch in Hamburg keine gesetzliche Bestimmung weder erstens
dieses Gerichtsstandes, noch zweitens des jetzt in Frage stehenden Um-
fanges dieses Rechtes gegeben ist, weder eine ausdrückliche, noch eine
analog anzuwendende, wie vielleicht an anderen Plätzen;
da vielmehr beide, die Competenz, wie der Umfang des Rechtes,
über welchen letzteren hier zu erkennen ist, lediglich in der Praxis
festgestellt sind;
da demnach auch beide nur soweit gelten können, als die Praxis
anerkannt hat;
da aber in dieser Hinsicht kein Bedenken gegen die obige Auf-
fassung bestehen kann,
s. die schon früher angeführten Erkenntnisse, z. B.
Erkenntniß des Handelsgerechts vom 28. September 1842
in Sachen Gebr. Schiller gegen Salomon
„ — da-der Commissionär-berechtigt ist, die
ihm vorenthaltene Verkaussbefugniß in seinem eigenen
Foro zu bewirken —"
und
Erkenntniß des Obergerichts vom 25. August 1846 in Sachen
Röhring gegen Lindus & Ounen:
„da durch das rechtskräftige Erkenntniß vom 15. April
dieses Jahres die Competenz des hiesigen Gerichts An-
erkannt und nur insofern eine Restriction hinzugefügt ist,
daß eine eventuelle Execution in dieser Sache sich auf die
Befugung zum Verkauf des hier befindlichen, in den 9
Ballen Taback bestehenden Objects zu beschränken habe;"
sowie namentlich Erkenntniß des Handelsgerichts vom 26.
September 1851, in Sachen Hehn & Co. gegen Zwilchen-
bart & Blessig:
„da die Kläger sich nicht etwa beschränken auf Bean-
tragung der Befugniß, die in Rede stehende Waare salvo

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