Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Bezirk des O.-A.-GerichtS zu Lübeck. Art. 315.

könne auf die Rechtsfrage keinen Einfluß haben. Wegen der Rechts-
frage aber beziehe er sich auf Gold sch midt, Zeitschrift für Handels-
recht, Bd. 9, S. 501. Kläger haben ein Recht darauf, daß Hierselbst
eine causae cognitio stattfindet und daß über die Sache selbst hier
entschieden werde. Die falsche beklagtische Auffassung einer nach dem
Ausspruche der höchsten Instanz klaren Klage habe die Folge gehabt,
daß jetzt seit Jahr und Tag processirt werde, deßhalb sei der Gegner
jedenfalls in Zinsen, Lagerspesen und Proceßkosten schon jetzt zu ver-
urtheilen. Im Uebrigen inharire er dem Klagpetitum.
Duplicando Beklagter:
Mit dem nunmehrigen diesseitigen Zugeständnisse dessen, was
der Gegner fordere, sei die Sache erledigt. Beklagter habe mit diesem
Zugeständnisse dem rechtskräftigen obergerichtlichen Erkenntnisse parirt.
Es sei ausnahmslose hiesige Praxis (cf.; Erkenntnisse Lübbren c.
Motz, Brock & Schnars c. Näser), daß die hiesigen Gerichte lediglich
über die Befugung zum Verkauf zu entscheiden haben, solche Befugung
zum Verkauf habe die Bedeutung, daß alsdann der Verkauf nicht
als eine Handlung der Eigenmacht betrachtet werde. Wenn dem An-
träge auf Verkaufsbefugniß widersprochen werde, so verwandle sich
allerdings die Frage über den Verkauf in die Frage über das Recht
zum Verkaufe, alsdann werden also die interna der Sache als Vor-
frage zu behandeln sein und das hiesige Gericht wird sich um die
materialia causae zu bekümmern haben. Die Entscheidung über
die Hauptfrage gehöre hiernach nur dann vor das hiesige Gericht,
wenn dieselbe zur Entscheidung über die Verkaufsfrage erforderlich
sei. Der Art. 315 des Handelsgesetzbuchs habe in dieser Sache nichts
verändert. Selbst wenn diesseits in erster Verhandlung die Verkaufs-
befngniß hätte concedirt werden müssen, so sei genügende Entschuldi-
gung für dieß Versäumniß darin vorhanden, daß^sich in dem dieß-
seitigen Jrrthum auch die erste Instanz und auch der Gegner in seiner
Replik befunden habe. Was die Parteien pendente lite unter ein-
ander verhandelt, sei nicht eine im Gericht abgegebene Erklärung
und könne daher nicht als Präjudizirlich betrachtet werden. Noch
weise er darauf hin, daß auch die französische Uebersetzung des Klage-
petitums, die dem Beklagten insinuirt worden, für die diesseitige
frühere Auffassung der Klage spreche. Deshalb sei denn auch kein
Grund vorhanden, den Beklagten in die Proceßkosten zu verurtheilen,

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