Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 315.

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Der mand. noie. Beklagte entgegnete excipiendo:
Wenn er in erster Verhandlung gewußt hätte, daß der klägerische
Anspruch lediglich auf das gerichtet wäre, worauf ihn die höheren
Instanzen gerichtet sein lassen, dann würde er schon in erster Ver-
handlung in den Verkauf der in Rede stehenden Waare für Rechnung
wenn es angeht consentirt haben. Mit solchem Verkaufe sei die
Competenz des hiesigen Gerichtes erledigt, um so mehr, als die
französischen Gerichte keinerlei Entscheidung eines nicht französi-
schen Gerichts anerkennen. Der dieser Auffassung widersprechende
Entscheidungsgrund des oberappellationsgerichtlichen Erkenntnisses
sei nicht Theil der Entscheidung. Er erkläre setzt, was er
früher deshalb, weil er die Klage anders aufgefaßt, nicht habe er-
klären können, daß er gegen den Verkauf der Maaren für Gefahr und
Rechnung wen es angeht nichts einzuwenden habe und bitte eventuell,
falls diese Erklärung verspätet erscheinen sollte, brevi manu gegen
das Versäumniß in integrum restituirt zu werden. Durch diese
heutige Erklärung trete der ganze übrige Theil der Einreden in den
Hintergrund und bitte er im Einverständniß mit dem Gegner für
jetzt lediglich die durch die heutige Erklärung des Beklagten in An-
regung gebrachte Frage zu entscheiden, indem die etwa erforderliche
weitere Verhandlung für setzt als ausgesetzt betrachtet werden solle.
Replicando erwiderten Kläger:
Die Sache liege keineswegs so, daß der Gegner erst jetzt erfah-
ren habe, daß Kläger nur die Verkaufsbefuguiß zu erlangen mit ihrer
Klage bezwecken. Das Prineip der Eventualmaxime habe jedenfalls
erfordert, daß der Gegner für den Fall, daß die Klage sowie jetzt
rechtskräftig seststehe, aufzufassen sei, gleich in erster Verhandlung in
den Verkauf eonsentirte. Er produeire in Anlagen 6—9 die pen-
dente lite unter den Parteien geführte Correspondenz. In Anlage
7 gebe Beklagter zu, daß die Klage nur auf die Verkaufsbefuguiß
gerichtet sei und könne derselbe daher jetzt nicht sagen, daß er früher
nicht in der Lage gewesen sei, die Berkanfsbefugniß den Klägern zu
eoneediren. Der Gegner sei daher mit seiner jetzigen Erklärung
zurückzuweisen, in der eine versteckte Inkompetenz- Einrede liege und
müsse sich derselbe jetzt, nachdem er einmal der Verkaufsbefugniß
wiedersprochen habe, auf die Klage einlassen. Der Umstand, daß die
französischen Gerichte die auswärtigen Entscheidungen nicht anerkennen,

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