Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

196 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 315.
in der Tendenz, diesen Widerspruch als einen ungerechtfertigten dar-
stellen,
1) die vorgeschützte Einrede der Jncompetenz dadurch zu wider-
legen suchten, daß sie ausführten, das Hamburgische Handelsgericht
sei aus verschiedenen Gründen zur Cognition über das ganze, aus dem
fraglichen Handel hervorgegangene Rechtsverhältniß zwischen den
Parteien zuständig, so war dieß allerdings etwas Ueberflüssiges. Sie
hätten sich darauf beschränken können, zu bemerken, daß es bei dem
von ihnen gestellten Anträge auf die regelmäßigen Competenzgründe
gar nicht ankomme. Aber eine Aenderung dieses Antrages selbst,
eine Umwandlung der Bitte um Befugung zum Verkaufe in die Bitte
um Verurtheilung des Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises re.
kann in jenen Ausführungen um so weniger gefunden werden, als am
Schlüsse der Replik Kläger ausdrücklich erklärt haben, daß sie „ihrer
Klagbitte inhäriren." Noch weniger liegt eine solche Umwandlung
2) darin, daß Kläger nunmehr auf die Sache selbst näher ein-
gingen und darzulegen versuchten, daß ihnen ein mittelst der redhi-
bitorischen Klage zu verfolgendes Forderungsrecht gegen den Beklag-
ten zustehe. Wenn sie bei dieser Gelegenheit ihren Antrag selbst als
eine Klage auf Redhibition der Waare bezeichneten, so war dieß
schlimmsten Falls ein unschädlicher Jrrthum. Es trifft aber hier
wieder ganz zu, was über diesen Punkt oben unter A bemerkt worden
ist. Der Antrag hatte, wenn ihm der Charakter einer „Klage" nicht
von Anfang an zukam, denselben jedenfalls jetzt in Folge des beklag-
tischen Widerspruchs angenommen und die Bezeichnung dieser Klage
als einer auf Redhibition der Waare gerichteten war keine unzu-
treffende.

Es wurde nun die Sache in erster Instanz fortgesetzt und trugen
die Kläger nach Recapitulation der früheren Verhandlungen vor,
sie hätten citiren lassen zur Producirung des obergerichtlichen Erkennt-
nisses, so wie des Urtheils nebst Entscheidungsgründen des Ober-
appellationsgerichts in Lübeck, zur nunmehrigen Verhandlung der
Sache in Gemäßheit dieser Erkenntnisse bei Vermeidung der gesetz-
lichen Nachtheile und baten nnnmehr wie klagend gebeten zu erkennen.

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