Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 315.

rechts auf den einen oder anderen jener Zeitpunkte ankommen würde,
kann dahingestellt bleiben: denn in Hamburg hat schon vor Einfüh-
rung des gedachten Gesetzes ein derartiges mit der Verkaufsbesugniß
verbundenes Recht, nur noch in einem viel weiteren Umfange, als
solches nunmehr in ganz Deutschland eingeführt ist, bestanden.
Einführungsgesetz a. a. O.;
vergl. auch Bericht der zur Prüfung des Entwurfs eines
allgem. deut. Handelsgesetzbuchs niedergesetzten Commission
vom 23. August 1864 zu Art. 313 — 316;
Mittheilung des Senats vom 31. ejusd., S. 333. 334.
Die Frage, auf die es vorliegend ankommt, ist nur, ob dieses
Retentionsrecht, so weit es den materiellen Bedingungen des allgem.
deut. Handelsgesetzbuchs entspricht, nach Vorschrift des Art. 315 eil.
im Wege der Klage vor dem Hamburgischen Gerichte geltend gemacht
werden könne, und für diese Frage, als eine lediglich die richterliche
Competenz und die Form der Rechtsverfolgung betreffende, ist der
Zeitpunkt der Klaganstellung maßgebend. Diese fällt aber in den
Mai 1866, wo das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch bereits in
Kraft war.
Dagegen wird die Anwendung des Art. 315 auf den vorliegen-
den Fall allerdings dadurch einigermaßen bedenklich, daß klägerischer-
seits auf denselben weder in dem Klagantrage noch auch in der Replik
Bezug genommen und in gegenwärtiger Instanz sogar dagegen, daß
derselbe in eonereto maßgebend sein solle, ausdrücklich protestirt
worden ist,
O.-A.-G.-Acten (17), S. 20. 21.
Wenn dieß letztere auch nur als ein Theil der Rechtsausführungen
des Sachführers erscheint, durch welche die sonst erkennbare Inten-
tion der Kläger nicht würde alterirt werden können, so wird doch
durch das ganze Verhalten derselben im vorliegenden Rechtsstreit
der Zweifel begründet, ob sie vom den durch Art. 315 gegebenen
Befugnissen Gebrauch machen wollten. Es scheint vielmehr, daß
sie — wozu sie nach § 35 des Einführungsgesetzes unzweifelhaft
berechtigt waren — die richterliche Hülse behufs Ausübung ihres
Verkaufsrechts lediglich in solchem Maße und in derjenigen processua-
lischen Gestalt in Anspruch nehmen wollten, wie dieß schon vor Ein-

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