Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

170 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 314. 315. 382, A. 1. 2.
entspricht diese Dispositionsstellung gerade vollständig der Annahme,
daß die Beklagten lediglich im Speditionsengagement des Rosmann
standen.
Rosmann glaubte aus verschiedenen Gründen die Befugniß zu
haben, die Lieferung der 33 Ballen zurückzuweisen und stellte sie daher
den Verkäufer-Klägern zur Disposition. Es erhellt sofort, daß die
Dispositionsstellung der verkauften Waare, zu welcher der Käufer
berechtigt ist, wenn sich ein erheblicher Mangel der Lieferung ergibt,
durchaus nicht mit dem dem Transportunternehmer gegenüber aus
dem Speditionsverhältniß begründeten Dispositionsrecht des Desti-
natärs identificirt werden darf. Dem Lieferanten in diesem Sinne
die bei dem Spediteur lagernde Waare zur Disposition stellen,
d. h. erklären, daß er diese Waare nicht als Erfüllung des Geschäfts
gelten lassen werde, kann der Empfänger selbst dann, wenn ihm
zweifellos sonst noch gar keine Disposition über die Waare im Ver-
hältniß zu dem Spediteur zusteht.
Indem sich eine solche Dispositionsstellung lediglich auf das
Verhältniß des Käufers zu dem Verkäufer bezieht, ist damit unmit-
telbar über das Verhältniß derselben zu dem Transportanten noch
nicht entschieden. Allerdings erklärt der Käufer durch die Disposi-
tionsstellung, welche auch während des Transportes oder während
der Lagerung der Waare bei dem Spediteur Vorkommen kann, daß
er seinerseits nicht mehr über dieselbe verfügen will, vielmehr die
weitere Verfügung dem Verkäufer-Absender überläßt. Allein daraus
folgt nur, daß von dem Momente an, wo er die Dispositionsstellung,
weil sie gerechtfertigt war, oder aus sonstigen Gründen acceptirt, der
Verkäufer und keinenfalls mehr der Käufer über die Waare selbst-
ständig verfügen kann. Dagegen folgt daraus nicht, daß nun auch
der die Waaren auf Lager haltende Spediteur ohne Weiteres den
Ordres des Verkäufer-Absenders unterworfen wäre. Vielmehr wird
er dazu, wenn er bis dahin den Anweisungen des Käufer-Destinatärs
zu folgen hatte, erst dadurch verpflichtet, daß ihm, wie regelmäßig
geschieht, eben der Letztere die Aufforderung ertheilt, die Dispositions-
stellung der Waare dadurch in Vollzug zu setzen, daß er nun mit
derselben laut der von dem Verkäufer-Absender zu empfangenden
Ordre verfährt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen erscheint

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