Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 314. 315. 382, A. 1. 2. 147
Klage gerichteten Vertheidigung zu assistiren, als ein in dieser In-
stanz formell zulässigerzu betrachten sein würde;
da jedoch, was die von den Beklagten geltend gemachte Reten-
tion wegen ihrer Forderung an Rosmann betrifft, der in dem Er-
kenntnisse des Handelsgerichts adoptirten, von dem OberappellationS-
gericht neuerdings in der Lübecker Sache Beinbrech e. Franck ent-
wickelten, übrigens mit der bisher auch vom Oberappellationsgericht
befolgten Rechtsprechung in Widerspruch stehenden Ansicht nicht bei-
gestimmt werden kann, nach welcher eine Retention des Spediteurs
wegen einer Forderung an den Destinatär an der in seinen Händen
befindlichen Waare, auch wenn dieselbe in das Eigenthum des
Destinatärs übergegangen ist, dann für unzulässig erklärt wird,
wenn dieselbe noch dem Verfolgungsrecht das Absenders unterliegt,
weil sonst der Spediteur größere Rechte an der Waare ausüben würde,
als der Destinatär selbst, auf dessen Recht er sein Retentionsrecht
stützen müsse, ein derartiges Verhältniß aber, wonach dem Inhaber des
abgeleiteten Rechts größere Rechte an einer Waare als seinem Autor
zustehen, nur bei einem zwischen Beiden über diese Waare abgeschlos-
senen Geschäfte statuirt werden könne;
da nämlich diese letztere Beschränkung der an und für sich auch
vom Oberappellationsgericht nicht bestrittenen Möglichkeit, daß der
dritte Inhaber einer Sache an derselben weiter gehende Rechte aus-
üben könne, als sein Autor, Angesichts der Ausdehnung, welche das
Rententionsrecht im topischen Rechte gefunden hat, keineswegs be-
gründet erscheint, indem das topischeRecht in der neuen Falliten-Ordnung
Art. 34, sub3 ganz allgemein Retention an den Gütern eines Falliten
gestattet, sofern der Retinirende^uslo tilulo in deren Besitz gekom-
men ist, der hier gebrauchte Ausdruck justus titulus aber nicht von
dem Vorhandensein eines auf Eigenthumserwerb gerichteten Rechts-
geschäfts verstanden werden kann, in welchem Falle nicht mehr von
des Falliten Gütern die Rede sein könnte, jener Ausdruck vielmehr
lediglich besagt, daß der Retinirende in nicht vitiöser Weise in den
Besitz gekommen sein müsse, auch der unter dieser Voraussetzung ge-
statteten Retention an den Gütern des Falliten keinerlei Beschränkung
hinzugefügt ist, welche dahin führen könnte, den Absender einer Waare,
welcher in Folge des zwischen ihm und dem Destinatär bestehenden
Verhältnisses des Unbezahltseins der Waare auf Grund des in Frage
io*

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