Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

128 Bezirk de? O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 271.
jenigen der Handelsgerichts-Ordnung in Betracht kommen und jeden-
falls nach diesen letzteren es nicht für richtig gehalten werden kann,
daß jede Rückversicherung, auf welchen Gegenstand und auf welche
Gefahren auch die erste Versicherung sich beziehen möge, als Handels-
geschäft zu betrachten sei, vielmehr angenommen werden muß, daß
nur dann, wenn die erste Versicherung als ein Handelsgeschäft anzu-
sehen ist, auch die Rückversicherung als ein solches zu gelten habe,
vergl. das Erkenntniß des Obergerichts in Sachen J>is
Knauth m. n. gegen Harder als Bevollmächtigten der
Hammouia vom 28. April 1851;
da jedoch auch nach den Vorschriften der Handelsgerichts-
Ordnung Versicherungen gegen Feuersgefahr nicht nur — wie viel-
fach ausgesprochen worden — wenn sie auf das Waarenlager eines
Kaufmannes, sondern auch daun, wenn sie auf andere zu Handels-
zwecken dienende Gegenstände, z. B. auf ein Kauffartheischiff, sich be-
ziehen, als Handelsgeschäfte betrachtet werden müssen, und ferner
auch — namentlich wenn es berücksichtigt wird, daß nach dem Art. 10.
der Handelsgerichts-Ordnung alle Gabrilen als kaufmännische
Etablissements zu betrachten sind — es keinem Bedenken unterliegen
kann, auch die Feuerversicherung von Fabriken, also solcher Gebäude,
die zu Fabriken eingerichtet sind, und der zur Fabrikation dienenden
Maschinen, zu den Handelsgeschäften zu rechnen, wie denn auch bisher
dann, wenn in Einer Police Fabrikgebäude, Maschinen und Maaren
gegen Feuersgefahr versichert waren, das Handelsgericht wenigstens
zu einer Abweisung der Sache von Amtswegen — wie solche für den
Fall der Incompetenz im Art. 14 der Handelsgerichtsordnung vor-
geschrieben ist — sich nicht für verpflichtet gehalten hat;
da demnach auch hier, wo es sich nach der beigebrachten Police
um eine von einer kaufmännischen Mrma betriebene Sägemühle
mit werthvollen Maschinen und dem Waarenvorrath handelt, also um
ein über den Handwerksbetrieb hinausgehendes Etablissement, die
Versicherung dieses Etablissement gegen Feuersgefahr als ein Handels-
geschäft zu betrachten ist und somit auch für die Klage, welche hier
aus der Rückversicherung dieses Etablissements erhoben worden, das
Handelsgericht für competent erachtet werden muß;
daß die Einrede der Incompetenz zu verwerfen und Beklagter zu
verpflichten, in nächster Audienz nach Rechtskraft dieses Er-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer