Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

124 Bezirk des O A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 150 flg.
gegen den Kläger in separato geltend zu machen, zu verur-
theilen, dem Kläger die eingeklagten Banco / 6303 10 Sch.
sammt 5°/0 Zinsen vom 1. Januar 1866 und den Verzugs-
zinsen vom 19. Septbr. 1866 als dem Tage der Insinuation
der Klage, innerhalb 8 Tage sub poena executionis zu be-
zahlen, auch dem Kläger die Kosten des Processes zu ersetzen.
Auf beklagtische Appellation erkennt das Obergericht am 17.
Januar 1868:
Da die Behauptung der Klage, der Beklagte habe die Handlung,
bei welcher der Kläger als stiller Gesellschafter betheiligt war, wider-
rechtlich vor dem im Contracte bestimmten Endtermine in Liquidation
treten gelassen, selbst wenn diese Behauptung sich als richtig aus-
weisen sollte, den Kläger nicht berechtigen würde, so wie geschehen,
auf Auszahlung seines Einschuß-Capitals nebst Zinsen, unter Vor-
behalt 1) wegen seiner Gewinn-Antheile; 2)' wegen seiner Schadens-
Ansprüche betreffs durch verfrühete Liquidation entgangenen Gewinnes
zu klagen;
da vielmehr das principale Object der klägerischen Berechtigung
nicht durch das Einschuß-Capital, sondern durch den Bestand gebildet
wird, zu welchem das Einschuß-Capital sich durch gemachten Gewinn
vergrößert oder durch erlittene Verluste verringert haben mag, auf
welches Object die Klage, um richtig sormirt zu werden, zu richten war,
während mit derselben verbunden werden konnte, je nach klägerischen Be-
lieben, der Vorbehalt oder die Geltendmachung der Ansprüche, welche
der Kläger auf Grund beklagtischer Contractsverletzungen und auf
Grund ihm zukommenden Gewinn-Antheils mit der Actio pro socio
zu verfolgen hatte;
da die dem' Beklagten durch rechtskräftiges Contumacial - Er-
kenntniß vom 4. Octbr. 1866 auferlegte Erklärung über den Grund
der Klage nunmehr dahin abgegeben worden ist, daß dem Kläger ein
Anspruch auf das, was er fordere, das Einschußcapital nebst Zinsen,
nicht zustehe, diese Erklärung aber dem unter den Parteien obwaltenden
Rechtsverhältnisse vollständig entspricht, indem der rechtliche Charakter
dessen, was der Kläger zu fordern berechtigt ist, d. i. das Ergebniß
dessen, was aus dem Einschußcapital zuzüglich Gewinn oder abzüglich
Verlust geworden, — selbst wenn es der Summe nach dem einge-
klagten Capitale gleichkommen sollte, — doch immer ein anderer ist,

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