Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

96 Bezirk des O.-A.-Gerichtv zu Lübeck. Art. 4. 271. a linea 3.
ihnen oder den von ihnen vertretenen Gesellschaften resp. deren
General-Agenten in Hamburg gemachten Vorstellungen folgende Er-
öffnung seitens des Amtsgerichts entgegen zu nehmen:
Die Nichtverpflichtung auswärtiger Versicherungsgesellschaften,
die durch hier domicilirte Bevollmächtigte (Agenten, Subageuteu,
Specialagenten) Geschäfte betreiben, sich in das Handelsregister ein-
tragen zu lassen, ist auf die Behauptungen gestützt worden, daß das
Handelsgesetzbuch nur Zweigniederlassungen für eintragungspflichtig
erklärt, daß aber Agenturen, namentlich Special- oder Subagenturen
keine Zweigniederlassungen seien, wie denn auch die Agenten, sofern
sie nicht als Haupt- oder Generalagenten zum selbstständigen Abschluß
von Versicherungen ermächtigt, nicht einmal Kaufleute , sondern nur
Handlungsbevollmächtigte oder Handlungsdiener seien, die nicht selbst-
ständig kaufmännische Geschäfte betreiben und deshalb nicht einmal
eine Firma zu deelariren brauchen.
Von solchen Gesellschaften, die in Hamburg General-Agenturen
haben ist noch besonders darauf Gewicht gelegt worden, daß die
General-Agenten für den ganzen Hamburgischen Staat bevollmäch-
tigt seien und somit, nachdem die von ihnen vertretene Gesellschaft
in das Hamburgische Handelsregister eingetragen worden, ihnen nicht
noch als Vorbedingung ihres hiesigen Geschäftsbetriebes die Ein-
tragung auch in das Ritzebütteler Handelsregister zur Pflicht gemacht
werden könne.
Von Seiten einiger Gesellschaften, namentlich der Gothaer
Lebensversicherungsbank, ist endlich noch ihre Befreiung von der
Eintragungspflichtigkeit mit dem Umstande begründet worden, daß sie
weder Actiengesellschaften seien, noch kaufmännische Geschäfte betreiben.
Diesen Einwendungen gegenüber wird es zunächst nützlich sein,
diejenigen gesetzlichen Bestimmungen hervorzuheben, nach welchen die
obschwebenden Fragen zu entscheiden sind. Diese Gesetze sind, außer
dem Handelsgesetzbuch, das Hamburgische Einführungsgesetz und die
Uebergangsbestimmungen, sodann die Verordnung wegen der bei Er-
richtung, Veränderung und Aufhebung von Handluugssocietäten u. s. w.
bei dem Handelsgerichte zu machenden Anzeigen vom 28. Dec. 1835,
soweit dieselbe durch das Handelsgesetzbuch und das Einführungsgesetz
nicht abgeändert worden.
Es mag sodann vorweg die Ansicht als irrthümlich zurückgewiesen

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