Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

86 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
vorliegt, daß beide als Kaufleute im Sinne des allg. d. H.-G.-B.
(Art. 4. 271 bis 274) angesehen werden müssen; nicht minder steht
nach den Zugeständnissen Beklagtens fest, daß eine jede der in den
Klagrechnungen unters, bis 0. aufgeführten Waaren-Partien zu den
bemerkten Zeiten dem Beklagten mit einer mit jenen Rechnungen gleich-
lautenden Factura von den Klägern zugesendet und vom Ersteren in
Empfang genommen worden ist, und endlich hat man der vorigen In-
stanz auch darin beizupflichten, daß nach demjenigen, was Kläger im
Eingänge der Klage über die Zeit des Zustandekommens der hier in
Fragebefangenen Handelsgeschäfte bemerkt haben, dieselben in die Zeit,
nachdem das allg. d. H.-G.-B. im Königreiche Sachsen in Kraft ge-
treten, fallen und also nach diesem Gesetze zu beurtheilen sind. Wie
aber schon der Satz, daß im Verkehre von Kaufleuten unter einander
der Empfänger unbestellter Maaren, welche ihm mit Verkaussrechnung
zugesendet worden, durch unterlassene sofortige Dispositionsstellung
derselben zum käuflichen Behalten und zu Bezahlung der Maaren ver-
pflichtet sein soll, vor Eintritt der Wirksamkeit des allg. d. H.-G.-B.
im Königreiche Sachsen keineswegs in unbestrittener Gültigkeit bestan-
den hat, so ist derselbe auch durch das zuletzt gedachte Gesetz keineswegs
zur Geltung gelangt. Denn aus den Vorschriften in Art. 318.
319flg. des allg. d. H.-G.-B. über Handelsgeschäfte ist zu entnehmen,
daß ein Antrag zu Abschluß eines Handelsgeschäftes — mit Ausnahme
des in Art. 323 vorgesehenen, hier nicht vorliegenden Falls einer Auf-
tragsertheilung — in Folge des bloßen Stillschweigens des andern
Theiles nicht als genehmigt, sondern als abgelehnt zu gelten hat; daß
aber als ein derartiger Antrag auch die Zusendung unbestellter Maa-
ren mit Verkaufsrechnung angesehen werden muß, findet sich in der
Abhandlung bei
Busch, Archiv für Theorie und Praxis des allg. d. Han-
delsrechts, Bd. I, S. 351 flg.,
zu welcher noch die Ausführung in demselben Archive, Bd. II,
S. 387 flg. zu vergleichen ist, auseinandergesetzt. Ja, es würde auch
der Versuch vergeblich sein, die rechtliche Anschauung, welche die vorige
Instanz ihrer Entscheidung in der hier fraglichen Richtung zu Grunde
gelegt hat, durch Hinblick aus einen etwaigen Handelsgebrauch zu recht-
fertigen ; denn nach Art. 1 des allg. d. H.-G.-B. sollen Handelsge-
bräuche nur insoweit in Anwendung gebracht werden, als das H.-G.-B.

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