Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen.

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über erkläre, ob er solche käuflich behalten wolle oder nicht. Nachdem
Beklagter nach längeren Verhandlungen definitiv erklärt hatte, daß
er die Maschinen nicht kaufen wolle, vielmehr dieselben dem Kläger
zur Verfügung stelle, verweigert dermalen Beklagter die Herausgabe
der Maschinen, weil er ein Rententionsrecht an denselben auf Grund
der Vorschrift des Art. 313 des Handelsgesetzbuchs wegen der an-
geblich ihm gegen den Kläger zustehenden Geldforderungen geltend
mache.
Nun hat zwar das Handelsgesetzbuch Art. 313 einen Kaufmann
wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen andern Kauf-
mann aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsge-
schäften zustehen, ein Zurückbehaltungs - oder Rententionsrecht an
allen beweglichen Sachen, welche mit dessen Willen auf Grund von
Handelsgeschäften in seinen Besitz gekommen sind, sofern er dieselben
noch in seiner Gewahrsam hat, eingeräumt. Nach Ansicht des
O.-A.-G. leidet jedoch das gedachte, zu Gunsten der Kaufleute ange-
führte, von den Vorschriften des gemeinen Rechts völlig abweichende
Retentionsrecht im vorliegenden Fall überhaupt keine Anwendung.
Denn bei den Berathungen des Entwurfs des allg. d. Handels-
gesetzbuches ist ausdrücklich bemerkt worden, daß, wenn Jemand,
welchem eine Maschine oder ein Pferd und dergleichen, zu deren An-
kauf er sich geneigt bezeigt, auf kurze Zeit zur Probe anvertraut wor-
den sei, nach erlangtem Besitze erklären wollte, daß er diese Gegen-
stände zwar nicht kaufen, wohl aber zurückbehalten werde, um sich
dadurch für irgend eine ihm gegen den Eigenthümer der Sachen zu-
stehende Forderung zu decken, das nungedachte Verfahren so sehr
gegen Treue und Glauben verstoße, daß ohne Zweifel jeder Kauf-
mann ein solches Verfahren für ungerechtfertigt halten würde. Damit
nun nicht durch die Allgemeinheit der Fassung des Redactions-
entwurfs Art. 262 (vergl. Conferenzprotocolle von Lutz, Beilage-
band S. 189) der Chikane die Mittel gewährt werden, bei eingetre-
tener Streitigkeit irgend welcher Art einen Kaufmann in den Stand
Zu setzen, die wohlberechneten Dispositionen eines Andern zu zerstören,
und ihn dadurch der äußersten Verlegenheit, selbst dem Ruine ent-
gegen zu führen (vergl. Conferenzprotocolle S. 1346 flg.) sind einer-
seits die in Art. 262 des Entwurfs vor dem Worte „Willen" ent-
haltenen Worte „Wissen und" weggelassen und die daselbst fehlenden

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