Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten

Nissen ohne Rücksicht auf den römischrechtlich vorgeschriebenen Zeit-
ablauf beilegt, die erhöhte Beweiskraft habe gemeint sein sollen,
welche nach dem bisherigen, auch im Königreiche Sachsen bestandenen
Rechte für eine Privatquittung erst mit dem Ablauf der dreißig-
tägigen Frist in der Art eintrat, daß, abgesehen von einigen hier nicht
weiter in Betracht kommenden Ausnahmefällen, der Gegenbeweis der
nicht erfolgten Bezahlung ausgeschlossen war, —
Curtius, Handbuch des Civilrechts, IV, § 1634.
oder ob
2.
die Eigenthümlichkeit dieser bisher erst mit einem bestimmten Zeit-
punkte begonnenen, einen Gegenbeweis in der Regel ausschließenden
Beweiskraft durch den gedachten Artikel gänzlich habe außer Geltung
gesetzt werden sollen.
Für die unter 2 aufgestellte Alternative spricht — ganz abgesehen
davon, daß der im Art. 295 gebrauchte Ausdruck „Beweiskraft" nach
dem gewöhnlichen Sprachgebrauche auf die processualische Wirksam-
keit eines Beweismittels zu beziehen ist, insbesondere der Umstand,
daß Inhalts der aus den Protocollen Seite 425 ersichtlichen Mitthei-
lung ein bei der Berathung des Art. 295 eingebrachter Antrag, es
möge die Singularität der nach Ablauf einer bestimmten Zeit ein-
tretenden erhöhten Beweiskraft ausdrücklich aufgehoben werden, in
Folge des Einwandes zurückgezogen wurde, daß diese erhöhte Beweis-
wirkung lediglich als Folge des Zeitablaufes anzusehen sei, mithin
mit Beseitigung dieses Erfordernisses ganz von selbst wegfalle. Auch
ist nur bei dieser Interpretation des Artikels 295 des Handelsgesetz-
buchs zu einer voraussetzlich beabsichtigten Uebereinstimmung der
bezüglichen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs für das König-
reich Sachsen mit ersterem zu gelangen.
(Vergl. § 976 flg. des bürgert. Gesetzbuchs, verbunden mit
den Motiven zu § 1003 bis 1014 des Entwurfes unter
Nr. 4.)
Indessen kann die Frage unter 2 hier dahingestellt bleiben. Da-
gegen folgt aus dem Vorbemerkten wenigstens soviel mit Sicherheit,
daß die Frage unter 1 zu verneinen ist, und daß also dem Aussteller,
wenn er, wie dieß im vorliegenden Falle geschehen, die Beweiskraft
der Quittung noch vor Ablauf der dreißigtägigen Frist an-

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