Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

70 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

gemacht, jedoch eine abweichende Eidesfassung gewählt, weil Be-
klagter nicht nur die Einlassungsabschnitte 5—7, sondern auch die
pol. lit cont. 3 und 9, welche sich vorzugsweise auf die Feststellung
und Gewährung des Kaufpreises beziehen, geleugnet hat.
2.
Der Umstand, daß bei den in Art. 271, Ziffer 2, des H.-G.-B.
erwähnten Lieferungsgeschäften die verkaufte Waare erst ange-
schafft werden muß, sei es durch eigne Erzeugung oder durch Er-
werb von Andern, hat auf das Wesen des zwischen dem Lieferanten
und seinem Abnehmer geschloffenen Kaufvertrages keinen Einfluß,
weil bekanntlich auch fremde oder erst künftig entstehende Sachen
Gegenstand des Kaufes sein können und der Lieferant wie jeder an-
dere Verkäufer seinen Verbindlichkeiten genügt, wenn er die er-
kaufte Waare dem Käufer übergibt. Da nun Beklagter die er-
folgte Uebergabe und den Empfang des Service eingeräumt hat, so
hat Verkäufer seinerseits den Lieferungskauf erfüllt. Nun haftet
zwar der Verkäufer nach gemeinem Rechte nach der Tradition da-
für, daß die Waare dem Käufer zur ungehinderten Disposition
verbleibt, mithin nicht von einem Dritten abgestritten wird. Im
Handelsverkehr sind jedoch Evictionsansprüche, soweit nicht ge-
stohlene oder verlorene Sachen in Frage kommen, ausgeschlossen,
weil nach Art. 306 des H.-G.-B. jeder, welcher Waaren oder an-
dere bewegliche Sachen von einem Kaufmann in dessen Handels-
betriebe im guten Glauben erworben und übergeben erhalten hat,
das Eigenthum selbst dann erwirbt, wenn der Veräußerer nicht
Eigenthümer gewesen sein sollte. Aus diesen Gründen kann aber
dem Uebernehmer einer Lieferung, wenn er den Lieferungscontract
erfüllt hat, behufs der Begründung der erhobenen actio venditi
der Nachweis, aus welche Weise er selbst das Eigenthum an der an-
geschafften und übergebenen Waare erworben habe, nicht an-
gesonnen werden, wodurch sich berührte Frage, ob das Klag-
anführen, daß Kläger das aus 149 einzelnen Stücken bestehende
Tafelservice eigenthümlich erworben habe, nicht angesonnen werden,
wodurch sich berührte Frage, ob das Klaganführen, daß Kläger für
den gebrauchten Eidesantrag sich eigne, von selbst erledigt. Man
darf daher nicht das zwischen den Parteien getroffene Abkommen da-

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