Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen.

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Indeß läßt sich nicht einmal zugeben, daß durch die betreffenden Vor-
schriften des Handelsgesetzbuchs die Rechte der Privatgläubiger der
Gesellschafter, beziehentlich der Eheweiber der letzteren in Betreff
ihres vorher bereits eingebrachten Vermögens beeinträchtigt würden.
Denn es berühren diese Vorschriften, wie auch schon von der vorigen
Instanz angedeutet worden, die Rechte der Privatgläubiger und ins-
besondere das Repetitions- und Vorzugsrecht der Ehefrauen wegen
ihrer Jllaten an sich nicht; lediglich die vermögensrechtliche Sphäre
derjenigen Personen, welche Theilhaber einer offenen Handelsgesell-
schaft sind, ist durch den zur Geltung gelangten Grundsatz des Ueber-
gangs des Eigenthums an den von den einzelnen Theilhabern ein-
gebrachten fungiblen oder zu gewissem Geldwerthe abgeschätzten und
veranschlagten nichtfungiblen Sachen auf die Gesellschaft als ein für
sich bestehendes Rechtssubject,
(zu vergl. Art. 91),
sowie der Trennung des Gesellschaftsvermögens von dem Privat-
vermögen der einzelnen Socien und der abgesonderten Verwendung
des ersteren zur Befriedigung der Handelsgläubiger gegen die im
früheren Rechte herrschende Ansicht insofern beschränkt worden, als
ein solcher Handlungsgesellschafter seine Beiträge zur Bildung des
Gesellschaftsfonds oder seinen Antheil an diesem während der Dauer
der Societät und solange nicht die Handlungspassiven gedeckt sind,
als seinem Privatvermögen und seiner Disposition zu Gunsten seiner
Privatgläubiger entzogen anzuerkennen hat, und der zufällige Um-
stand, daß eben wegen dieser Ausscheidung der zur Bildung des
Handlungsfonds hergeschossenen Geldmittel oder Vermögenstheile
zu Gunsten der Handlungsgesellschast nunmehr die Privat-
gläubiger, insbesondere auch die Ehefrauen der Gesellschafter wegen
des von ihnen inferirten Vermögens, ein Befriedigungsobject ver-
lieren, welches ihnen nach dem früheren Rechte zugänglich und bezüg-
lich prioritätisch in Anspruch zu nehmen gewesen sein würde, kann
nicht wohl aus einem andern Gesichtspunkte aufgefaßt werden, als
dem in dem Falle eintretenden, wo in Folge auf andere Weise ein-
getretener Bermögensverminderung die Forderungsberechtigten Ein-
buße erleiden.
Daß die Ansicht der Appellantin auch in dem zweiten Abschnitte
des Art. 122 des Handelsgesetzbuchs, welcher dahin lautet:

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