Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

befriedigen seien und nur wegen des etwa erleidenden Ausfalles an
ihren Forderungen aus dem Privatvermögen der Gesellschafter ihre
Befriedigung sollen suchen können, in welcher Beziehung für das
Königreich Sachsen durch § 11 des Einführungsgesetzes vom 30. Oct.
1861 noch die besondere Bestimmung getroffen worden, daß mit der
Eröffnung des Concurses zu dem Vermögen der Handelsgesellschaft
gleichzeitig auch die Eröffnung des Concurses zu dem Privatvermögen
eines jeden persönlich haftenden Gesellschafters verbunden werden,
den Privatgläubigern der letzteren aber solchenfalls ebenmäßig ein
Absonderungsrecht in Bezug auf deren Privatvermögen zustehen
solle, wogegen der Concurs über das Vermögen sämmtlicher einzelner
Gesellschafter an sich die Eröffnung des Concurses über das Gesell-
schaft s vermögen noch nicht zur Folge habe.
Aus diesen Vorschriften folgt ohne Weiteres, daß auch die Ehe-
frau eines Handlungsgesellschafters wegen des beim Eingehen oder
während des Bestehens der Ehe demselben inferirten Vermö-
gens, da sie in dieser Hinsicht der Natur der Sache nach lediglich als
Privatgläubigerin ihres Ehemannes erscheint, ihre Befriedigung nur
aus dessen Privatvermögen zu suchen, bezüglich das ihr nach
sächs. Rechte bei eingetretenem Concurse zustehende Prälationsrecht
nur in Betreff dieses Privatvermögens geltend zu machen berechtigt
sein, dagegen die Verwendung eines Theiles des Gesellschaftsvermö-
gens zu ihrer Befriedigung, soweit nicht etwa, wie bereits bemerkt,
Zinsen und Gewinnantheile oder der nach stattgefundener Aus-
einandersetzung und Abwickelung der Gesellschaftsverbindlichkeiten
ihrem Ehemanne zukommende Antheil am Gesellschaftsvermögen in
Frage — was bei Voraussetzung gleichzeitiger Insolvenz der Gesell-
schaft nicht leicht Vorkommen wird — nicht beanspruchen kann.
So viel nun den vorliegenden Fall anlangt, in welchem der
Ehefrau des Gemeinschuldners Christian Friedrich U. durch das E-
kenntniß der vorigen Instanz, abweichend von der Ansicht der ersten
Instanz, dem früheren Appellanten, jetzigem Appellaten I. G. S.
gegenüber, auf Grund der bemerkten Bestimmungen des H.-G.-B.
das Recht abgesprochen worden ist, das Vermögen der unter der
Firma U. & Co. zu Sch. bestandenen Handlung, deren Theilhaber ihr
Ehemann gewesen, nach irgend welchem Antheile zu ihrer Befriedi-
gung verwendet zu verlangen, indem man vielmehr es bei der ihrer

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