Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen. 51
des § 4 überhaupt gar nicht bedurft haben. Dazu kommt noch, daß
in den Motiven zu § 4,
Landtagsacten von 1860/61, Abth. I, Bd. IV, S. 145,
erwähnt wird, wie diese Bestimmung im Einklänge mit §§ 15. 16
des Entwurfs der Publicationsordnung zum bürgerlichen Gesetz-
buche stehe. Man scheint dabei namentlich an den in § 16 ent-
haltenen Satz gedacht zu haben, wonach der Inhalt und die Wirk-
samkeit der Forderungen, welche schon vor dem Inkrafttreten des
bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden waren, dennoch lediglich nach
letzterem beurtheilt werden sollten. Nun hat allerdings gerade
dieser Satz in dem entsprechenden § 18 der Publicationsverord-
nung vom 2. Januar 1863 keine Aufnahme gefunden und kann zu-
gegeben werden, daß die Frage, ob gewisse Rechte, z. B. die in
Art. 289. 291. 310. 311.313 des H.-G.-B. gedachten, wegen
solcher früher entstandener Forderungen ausgeübt werden dürften,
vielleicht zu verneinen sein würde. Allein für die hier vorliegende
specielle Frage ist dieß deßhalb von geringerem Interesse, weil in
dieser Richtung gegen § 4 des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B.
bei der ständischen Berathung nirgends ein Bedenken erhoben, der-
selbe mithin im Sinne des Entwurfs angenommen worden ist.
Vergl. Landtagsacten von 1860/61, Beilagen zu den
Prot, der II. Kammer, Bd. III, S. 711 flg. und
II. Abth., S. 610.
Auch gewinnt es, wenn man sich die Consequenzen vergegen-
wärtigt, allerdings den Anschein, daß eine solche Unterscheidung in
Concursfällen zu inextricabeln Verwickelungen führen könne, wie
denn für diesen Fall eine allgemeinere, dem § 4 des mehrgedach-
ten Einführungsgesetzes analoge Bestimmung wohl in der Publica-
tionsverordnung einer etwaigen künftigen Concursordnung zu er-
warten sein dürfte.
Wollte man indessen auch die Möglichkeit einer andern Auf-
fassung zugeben, so würde doch im vorliegenden Falle der Umstand
entscheidend sein müssen, daß wenigstens die Forderung der jetzigen
Appellanten — um welche es sich dabei allein handelt, da im Uebri-
gen zu Gunsten der Appellatin Rechtskraft vorliegt — erst nach dem
Zeitpunkte entstanden ist, mit welchem das H--G.-B. in Kraft
trat. Denn der Saldo, mit welchem das Contocorrent beginnt, ist

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