Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

50 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

während ihrerseits die Privatgläubiger wiederum das Privat-
vermögen für sich in Anspruch nehmen können, daß also im gegen-
wärtigen Falle materiell drei verschiedene Concurse vorliegen,
deren processuatische Vereinigung zwar zulässig und sogar rath-
sam war, das Getrennthalten der einzelnen Concursmaffen aber
nichtsdestoweniger nothwendig macht, dieß kann nach Ansicht der
jetzigen Instanz im Hinblick auf Art. 122 des H.-G.-B., verbunden
mit § 11 des Einführungsgesetzes vom 30. October 1861 an sich
gar nicht zweifelhaft sein. Das Interesse der Beurtheilung des
vorliegenden Falles concentrirt sich vielmehr auf die beiden Fragen,
1.
ob und inwieweit die Vorschriften des H.-G.-B. gegenwärtig an-
zuwenden, und
2.
ob, wenn dieß der Fall, die Bestimmung in Art. 120, Abs. 2, zu
Gunsten der Appellatin in Betracht komme?
Zu 1
ist in § 4 des Einführungsgesetzes bestimmt, daß die Vorschriften
des H.-G.-B., welche die Rechte des Gläubigers für den Fall eines
Concurses ordnen, auf diejenigen Fälle keine Anwendung finden,
in denen der Concurs bereits vor dem Zeitpunkte, mit welchem das
H.-G.-B. in Kraft tritt, eröffnet worden ist. Es scheint daher
per arAumeutum 6 contrario hieraus zu folgen, daß diese An-
wendung überall da stattzufinden habe, wo die Concurseröffnung,
wie hier, erst nach sjenem Zeitpunkte stattgefunden hat und sonach
ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit die angemeldeten For-
derungen vor oder mach eben diesem Zeitpunkte zur Entstehung
gelangt waren. Dieß scheint auch in der That die Absicht des
Gesetzgebers gewesen zu sein. Denn zunächst findet nur unter
dieser Voraussetzung die negative Fassung des § 4 ihre Erklärung.
Forderungen, welche unter der Herrschaft des H.-G.-B. ent-
standen waren, konnten offenbar bei Concursen, die schon vor
Beginn dieser Herrschaft begonnen hatten, gar nicht Vorkommen.
Hätte also der Gesetzgeber angenommen, es folge schon aus § 1
des Einführungsgesetzes, daß dergleichen Forderungen nicht nach
den Bestimmungen des H.-G.-B. zu beurtheilen seien, so würde es

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