Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

40 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

H.-G.-B. in Art. 111. 113. 119—122. 126 und 143 aber aller-
dings Bestimmungen, denen der Gesichtspunkt einer juristischen Per-
sönlichkeit, wie er sich bereits nach dem italienischen und französischen
Gewohnheitsrechte, welches sie als Corpus mysticum, 6tre moral
bezeichnet^ ausgebildet hatte, zu Grunde liegt. Die Motiven zu dem
preußischen Entwürfe, welcher bekanntlich bei Berathung des H.-G.-B.
die Grundlage bildete, sprechen dieß ausdrücklich aus und die Beibe-
haltung der angezogenen Bestimmungen wurde von Oesterreich,
Preußen und Bayern zur Bedingung ihrer Theilnahme an der drit-
ten Lesung des Gesetzbuches gemacht.
Vergl. Erläuterungen zum allg. d. H.-G.-B. Leipzig
1862 in den Vorbemerkungen zum 2. Buche, S. 72 stg.
Auch das königl. sächs. Eiuführuugsgesetz hat in den §§ 10 und
11 den beregten Gesichtspunkt anerkannt. Müßte mau aber anneh-
men, daß durch das H.-G.-B. einer offenen Handelsgesellschaft wirk-
lich die Eigenschaft einer juristischen Person in jeder Beziehung bei-
gelegt worden sei, so könnte man dem Liquidanten nur beistimmen,
wenn derselbe den Ehefrauen ein Vorzugsrecht rücksichtlich ihres
Einbringens im Firimnconcurse nicht zugesteht. Denn solchenfalls
würde das Gesellschaftsvermögen ein selbstständiges Ganze sein und
ebensowenig, wie die Ehefrau, wenn sie dem Ehemanne Geld ein-
bringt und dieser dasselbe einem Dritten leiht oder zum Ankäufe von
Actien verwendet, ein Vorzugsrecht in dem Concurse dieses Dritten
oder der Actieugesellschaft geltend machen kann, würde sie in dem
Schuldenwesen der Handelsgesellschaft ihre Befriedigung vor den
gemeinen Gläubigern der Handelsgesellschaft zu fordern berechtigt
erscheinen. Ihre Forderung würde in dieser Gantsache die Eigen-
schaft des Einbringens verlieren.
Alle Bedenken, welche hiergegen von den Liquidantinnen erhoben
werden, müßten schweigen; dieselben könnten.sich darauf nicht beru-
fen, daß eine solche Bestimmung für die Ehefrauen große Härten
enthalte. Denn der Richter hat sich an das Gesetz zu binden und ist
nicht berechtigt, in die Function des Gesetzgebers einzugreisen. An-
dererseits beschweren sich auch die Gläubiger einer insolventen Han-
delsgesellschaft nicht mit Unrecht, wenn nach Ausbruch des Concurses
die Ehefrauen einen großen Theil der Concursmasse, vielleicht die-
selbe vollständig für sich in Anspruch nehmen, ohne daß den Gläubigern

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