Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Maaren rc. 493
auf rechtliche Geltung Anspruch machenden Grundsatz „in dubio pro
reo“ über Bord werfen und das gerade Gegentheil zur leitenden
Norm erheben wollte. Läßt sich aber dieser Grundsatz in Bezug auf
den Beklagten nicht durchführen, so verlangt es schon die beiden
Parteien zuzugestehende Rechtsgleichheit, daß man denselben nicht
einseitig gegen den Kläger in Anwendung bringe. Auch läßt sich
unmöglich verkennen, daß, so wenig als durch Aufgeben oder leicht-
fertige Beschränkung des Eventualprincips das processualische Ver-
fahren in Bezug auf die von den Parteien abzugebenden Erklärungen
vereinfacht, ebensowenig dadurch dem Richter eine Erleichterung ver-
schafft werden würde, da wir in den vorstehenden wenigen Sätzen
schon hinlänglich nachgewiesen haben, wie schwierig und zeitraubend
es in vielen Fällen sein dürste, die als unzweifelhaft zu betrachtenden
Zugeständnisse von den nur scheinbaren zu sondern.
Ist man aber genöthigt an der Eventualmaxime festzuhalten, so
folgt auch hieraus, daß die beiden nachfolgenden mit der Eventual-
maxime und dem sog. qualificirten Geständniß eng zusammenhän-
genden Grundsätze fest im Auge zu behalten und streng in Anwendung
zu bringen sind, nämlich
1. Jedes Geständniß darf nicht willkürlich zerrissen werden, viel-
mehr muß stets anerkannt werden, daß, wenn auch nur eine
einzige zum Klaggrunde gehörige Thatsache ge-
läugnet wird, ein Läugnen des ganzen Klaggrundes
vorliegt;*)
und
2. Die Aussage des Beklagten kann nie zum Nachtheile
des Klägers gelten; derselbe muß vollkommen be-
fugt sein, ein solches theilweises Geständniß zurück-
zuweisen und sich auf den von ihm behaupteten
Klaggrund zu berufen.**)
Es kann also an dem Rechte des Klägers durchaus keine Aende-
*) Gönner, Handbuch II, S. 388 flg. Bayer, Vorträge (9. Aufl.),
S. 736flg. Metzelt, System (2. Aufl), S. 151 flg. Linde a. a. O., S. 116.
Brackenhöft im Archiv für civ. Pr., XXII, S. 140. Maxen, lieber Beweis-
last, S. 96 flg.
**) Bethmann-Hollweg, Versuche, S.281. Brackenhöft a. a. O.,
S. 129 flg.

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