Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Maaren rc. 487
Halts in einer und derselben Klage zu vereinen*). Diese verschie-
denen Momente können ebensowohl alternativ wie eventuell cumulirt
werden und erscheint, wie schon die Natur der Sache mit sich bringt,
diese Cumulirung jedesmal dann als sehr zweckmäßig, wenn der
Kläger in Ungewißheit darüber ist, ob er den Beweis der einen oder
der anderen Thatsache zu erbringen im Stande sein wird**).
Aus dem Charakter der Eventualmaxime hat sich aber die
Proceßvorschrift entwickelt, daß die Benutzung sämmtlicher begrün-
dender Momente sofort bei der Klage geschehen muß, wenn sie über-
haupt zulässig sein soll und findet sich in Ansehung dieser Benutzungs-
art die Eventnalmaxime schon bei der Klage vor***). Es hat auch
auf die Verpflichtung der Streittheile, alle existirenden Angriffs-
und Schutzmittel gleichzeitig vorzubringen, der Umstand, daß die
einzelnen Begründungs- oder Vertheidigungsmomente unter einander
in Widerspruch stehen, nicht den geringsten Einfluß. Dieselben sind
trotzdem zusammen vorzubringen, wenn die betreffende Partei der-
selben nicht verlustig gehen will si).
Hieraus folgt, daß es in dem Falle, in welchem der Kläger
ungewiß darüber ist, ob er die ausdrückliche Vereinbarung des
Preises aus die angegebene Summe zu erweisen vermöchte, nur
klug daran thut, wenn er dieselbe Summe, sofern dieß erweislich ist,
als den stillschweigend vereinbarten oder auch, was dasselbe ist, als
den sachgemäßen und üblichen von dem Beklagten klagend verlangt.
Der Widerspruch zwischen den beiden Klaggründen, zwischen der
ausdrücklichen und stillschweigenden Vereinbarung, kann, wie wir
gesehen haben, durchaus nicht im Wege stehen, daß auf beide zugleich
die Klage gestützt wird, denn der eine wie der andere erscheint, sofern
er zugegeben oder erwiesen wird, geeignet, die Klage als vollständig
liquid darzustellen.
ad 2. Nicht minder unbedenklich wie die Cumulirung mehrerer

*) Brackenhöft a. a. O., Note 13. Doch dürfen selbstverständlich die be-
nutzten Momente nicht von so verschiedener Natur sein, daß jedes seine eigen-
thümliche Richtung hat.
**) Osterloh, sächsischer Civilproceß, II, S. 19.
***) Brackenhöft a. a. O.
f) Linde, Lehrbuch, § 144. Schmid, Handbuch, I, S. 276 flg. Oster-
loh a> a. O., I, S. 62.

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