Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Abhandlungen.

exceptio rei judicatae daun wegfalle, wenn der Kläger sich in der
neuen Klage auf einen anderen Erwerbsgrund berufe, auch der er-
hobene Anspruch ein obligatorischer, nicht ein dinglicher sei, indem
das früher ergangene Urtheil nur entschieden habe, daß ein obli-
gatorisches Recht dieses Inhalts auf Grund des angegebenen
Thatbestandes nicht begründet sei, nicht daß überhaupt ein obli-
gatorisches Recht des fraglichen Inhalts nicht begründet sei*).
§ 4.
Haben wir jetzt nachgewiesen, daß das Klaglibell, mit welchem
wir es hier zu thun haben, nicht nur für die Anstellung der actio
venditi, sondern auch für die actio praescriptis verbis Vollkommen
zureichend erscheint, so werfen sich jetzt die zwei weiteren Fragen zur
Beantwortung auf:
1) ob es proeessualisch zulässig erscheint, für die actio venditi
zwei so verschiedene Klaggründe, wie die der ausdrücklichen und still-
schweigenden Vereinbarung in Betreff des Kaufpreises, in irgend
welcher Weise und mit welcher Wirkung zu eumuliren; und weiter
2) ob zwei so verschiedene Klagen, wie die actio venditi und
die actio praescriptis verbis dann, wenn sie beide lediglich auf
das gleiche Klagobject gerichtet sind, cumnlirt werden dürfen und
mit welcher Wirkung?
ad 1. Was nun zuerst die Frage wegen der Cumulirung der
Klaggründe betrifft, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß dem
Kläger so viele begründende oder beweisende Momente, als er nur
immer aufzutreiben vermag, gleichzeitig für dasselbe Resultat zu be-
nutzen gestattet sein muß und kann es hierbei keinen Unterschied
machen, daß schon eines der von ihm benutzten Momente allein, wenn
es vollkommen hergestellt wird oder genügenden Stoff liefert, die
erforderliche Wirkung haben wird**).
Diese Cumulirnng von Begründungsmomenten ist aber nicht
nur bei der Häufung verschiedener besonderer Klagen gestattet, son-
dern erscheint es ebenso statthaft, Angriffsgründe verschiedenen Jn-
*) L. 22 in f. D. de exc. rei jud. 44, 2; 1.18 D. de 0. et A. 44, 7; 1. 93, tz 1
v. de leg. III, 32. Windscheid, Pandekten, I, S. 320. Seuffert, Archiv, Y,
Nr. 237.
**) Brackenhöft, Erörterungen, S. 377.

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