Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Maaren re. 473
geschäfts ausschließen, vielmehr vernünftiger Weise etwas anderes
als ein Kauf zwischen beiden Contrahenten gar nicht beabsichtigt ge-
wesen sein kann, so kann es auch dem Verkäufer nicht den geringsten
Nachtheil bringen, daß er es unterlassen hat, den Kaufpreis vor oder
sofort bei der Uebergabe sich in einem genau bestimmten Betrage aus-
zubedingen. Der Unterschied zwischen einem in dieser Weise abge-
schlossenen Kaufgeschäft und einem mit ausdrücklicher Preisverein-
barung abgeschlossenen ist dann lediglich der, daß der Preis still-
schweigend*) vereinbart worden. Was aber unter einer solchen
stillschweigenden Preisvereinbarung zu verstehen sei, das scheint uns
so sehr durch die täglich wiederkehrenden Lebenserfahrungen gegeben,
daß es geradezu unbegreiflich ist, wie hierüber in juristischen Kreisen
noch Zweifel obwalten mögen.
Es ist im Grunde ganz dasselbe Verhältniß, ob der Gegenstand,
über welchen der Vertrag abgeschlossen worden, einen Markt- oder
Börsenpreis hat oder ob dieß nicht der Fall ist. Da wo es die Con-
trahenten unterlassen haben, einen bestimmten Preis festzusetzen, der
Entnehmer der Waare oder um uns kurz auszudrücken der Käufer
einen sei es nur dem genus oder selbst genau der. s^ecües nach be-
stimmten Gegenstand bei dem Verkäufer bestellt oder gar selbst aus-
gesucht und ausgeschieden hat, kann es nicht zweifelhaft sein, daß der
Käufer für diesen Gegenstand zwar einen Preis bezahlen will, aber
keineswegs einen Preis, welchen nunmehr der Verkäufer einseitig
ganz nach Willkür bestimmen könnte, sondern vielmehr lediglich den
im Handel für diese Kategorie von Waaren üblichen, oder falls dieser
Preis nicht, wie z. B. im Buchhandel, im Handel überall der gleiche
sein sollte, dann wenigstens keinen höheren Preis als den im Ge-
schäfte des betreffenden Verkäufers üblichen.**) Dieß ist
etwas so selbstverständliches, daß es einer ausdrücklichen Bemerkung
nicht bedarf, der Verkäufer, der einen den oben aufgestellten Grund-
sätzen widerstreitenden Preis ansetzen wollte, würde sich des äolus
schuldig machen und mußte der von ihm geforderte Preis deßhalb
*) Dich ist stets anzunebmen, sobald ein bestimmter Preis nicht zwischen
den Contrahenten selbst festgesetzt worden und bedarf es durchaus nicht weder
einer ausdrücklichen, noch einer durch die Umstände gegebenen Bezugnahme auf
den Marktpreis. Seuffert, Archiv, II, Nr. 166.
**) Sinrenis, Civilrecht, II, S. 601.

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