Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Genügt es, wenn im Falle des Art. 347, Abs. 1 H.-G.-B. rc. 463
einer sofortigen Untersuchung der Waare entziehen. Er könnte nach
einer solchen Anzeige die Untersuchung bis dahin aufschieben, daß der
Verkäufer den Proceß anstellt, und erst im Processe mit einer Angabe
der einzelnen Mängel hervortreten.
Erwägt man ferner, daß diese Anzeige nur den Zweck haben
kann, den Verkäufer zu veranlassen, daß er die Waare zurücknimmt,
so muß die Anzeige des Käufers doch die einzelnen Mängel angeben,
welche denselben seiner Meinung nach zu dem Rücktritt vom Vertrage
berechtigen, weil sonst dem Verkäufer jeder Anhalt fehlt, um die
Zulässigkeit der Weigerung des Käufers prüfen zu können.
Faßt man aber noch den Zusammenhang des Art. 347 mit 348
ins Auge, so leuchtet es ein, daß eine nur allgemeine Anzeige der
Verweigerung der Annahme nicht genügt.
Nach Art. 348, Abs. 2 ist nämlich der Verkäufer berechtigt, die
Feststellung des Zustandes , der übersendeten Waare durch Sachver-
ständige zu verlangen,
wenn ihm der Käufer die Anzeige gemacht hat, daß er die
Waare wegen Mängel beanstande.
Der Verkäufer kann aber von dieser Besugniß nur dann Ge-
brauch machen, wenn ihm der Käufer anzeigt, wegen welcher Mängel
er die Maaren beanstandet. Sagt ihm der Käufer dieß nicht, so
kann der Verkäufer auch gar nicht beurtheilen, ob er Veranlassung
hat, den Zustand der Maaren durch Sachverständige feststellen zu
lassen. Er weiß ja nicht, was thatsächlich streitig ist.
Beruht z. B. die Unzufriedenheit des Käufers darin, daß er den
Kaufvertrag anders auslegt als der Verkäufer, oder wüßte der Ver-
käufer, daß der ihm angezeigte Mangel vorhanden ist, so hätte
er auch gar keine Veranlassung die Untersuchung der Waare durch
Sachverständige zu beantragen.
Endlich ergeben aber auch die Motive zu Art. 264 des preuß.
Entwurfs, welcher im 1. Abs. lautet:
Ist die Waare von auswärts übersendet, so hat der Käufer
ohne Verzug nach der Ablieferung die Waare zu untersuchen
und wenn sich dieselbe nicht als vertragsmäßig ergibt, dem
Käufer alsbald davon Anzeige zu machen,
also in dem hier besprochenen Theile schon so gefaßt war, wie Abs. 1
des Art. 347, daß man den Käufer zu einer Anzeige der bei der sofort

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