Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Ueber die handelsr. Natur der accessorischen Rechtsgeschäfte rc. 447
lichen Principe nachher gutgeheißen hat: darüber ergeben die Proto-
colle nichts.*) v. Hahn, der Mitglied der Commission war, bezeugt
selbst, daß diese einschränkende Fassung des Gesetzes nicht ausdrücklich
beschlossen wurde (Commentar, Bd. II, <s. 67).
Wenngleich also der Art. 281, da er einmal so im Entwürfe,
III. Lesung, redigirt und später als Gesetz publicirt ist, für die beiden
beneficia des Bürgen in Gesetzeskraft getreten ist: so kann doch
daraus für die Ansicht des Gesetzgebers über die allg emeine han-
delsrechtliche Natur der Bürgschaft nichts gefolgert werden. Event,
dürfte die Entstehungsgeschichte des Art. 281 eher für, als gegen
unsere Ansicht sprechen. —
Eben hierdurch erledigt sich auch das Monitum des Herrn von
Kräw el (Bd. V, S. 131 dieses Archivs), welcher meint, unser zwei-
ter Satz (Bd. III, S. 200 dieses Archivs) müsse eigentlich so
lauten:
die Bürgschaft ist ein Handelsgeschäft, (wenn sie für
sich selbst kein Handelsgeschäft ist, doch aber) die
Haupt-Obligation auf Seiten des Gläubigers, oder des
Schuldners, oder beider ein Handelsgeschäft ist,
und in solcher Fassung falle der innere Widerspruch unseres Satzes
gleich in die Augen.
Wen jedoch unser zweiter Satz nach unserer damaligen und
heutigen Ausführung vervollständigt und analysirt wird, so würde er
nicht so lauten, sondern etwa folgendermaßen:
die Bürgschaft ist ein Handelsgeschäft, wenn sie zwar kein
selbstständiges, sich als Handelsgeschäft charakterisiren-
des Handelsgeschäft ist, doch aber die Hauptobligation aus
Seiten des Gläubigers oder des Schuldners oder beider ein
Handelsgeschäft ist.
In dieser Fassung dürfte wohl von einem innern Widerspruche
nicht die Rede sein können. Nicht in unserem Satze also, son-
dern in der von der Kritik ausgestellten Fassung und Interpretation
desselben dürfte der innere Widerspruch liegen.
*) Man vergleiche (Bd. VII, S. 85 ff. dieses Archivs) die Ausführungen des
Herrn Ass. Lincke zu Art. 49 H.-G.-B., bei dessen Redaction es ähnlich zuge-
gangen ist, wie bei der des Art. 281.

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