Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

lieber die handelsr. Natur der accessorischen Rechtsgeschäfte rc. 443
rechts zu beurtheilen. Für den Regreßanspruch des Bürgen gegen
den Hauptschuldner sind lediglich der zwischen beiden geschlossene
Vertrag (Schenkung, Mandat, negotiorum gestio etc.) und die
für Verträge dieser Art geltenden Grundsätze des Civilrechts maß-
gebend. Ist dieser Vertrag ein Handelsgeschäft, so kommt das Han-
delsgesetzbuch zur Anwendung.*) Ist er kein Handelsgeschäft, so kann
ihn auch die handelsrechtliche Natur des Hauptgeschäfts nicht zu einem
solchen machen.
Ein passendes Analogon bietet hier die Session, bei der ein
neuer Gläubiger in die Obligation hineintritt, während bei der
Bürgschaft ein neuer Schuldner hinzutritt. In beiden Fällen herrscht
Identität der Hauptobligation, deren Natur als Handelsförde-
rung dadurch nicht verändert wird, daß der Gläubiger wechselt, oder
daß ein neuer Schuldner intercedirt. Das Rechtsgeschäft dagegen,
welches der Cedent und der Cessionar einerseits, der Hauptschuldner
und der Bürge andererseits mit einander abschließen, ist durchweg
selbstständiger Natur. Seine rechtliche Natur und sein Charakter
wird durch sein Object, wie cedirte oder verbürgte Handelsförderung,
in keiner Weise bedingt und qualificirt. Wenn ein Landwirth seiner
Schwester eine Handelsförderung cedirt, um sie wegen ihres Erb-
theils abzufiuden, oder wenn sie umgekehrt von ihm Auftrag erhält
und annimmt, für seine Handelsschuld Bürgschaft zu leisten — so ist
diese Cession und dieß Mandat gewiß kein Handelsgeschäft.
Ganz anders verhält es sich mit dem zwischen Gläubiger
und Bürgen geschlossenen Bürgschafts-Verträge. Während auf
der Gläubigerseite ein anderer Gläubiger (Cessionar) ohne Zuziehung
und Einwilligung des Schuldners eintreten kann, kann auf der
Schuldnerseite kein neuer Schuldner (Bürge) ohne Genehmigung des
Gläubigers intercediren. Die Jntercession, der Eintritt dieses neuen
Schuldners, kann nur durch einen Vertrag des Jntercedenten mit
dem gegenüberstehenden Gläubiger (nicht mit dem alten Schuldner)
realisirt werden. Dieser Vertrag hat aber kein selbstständiges Da-
sein. Er ist eine bloße Wiederholung und Erweiterung des Haupt-
vertrages, dessen Verhältnisse und Formen (mithin auch seine han-
delsrechtliche Natur) sich im Bürgschafts-Verträge ebenso getreu

*) Endemann, Handelsrecht, § 147, Note 6.17, S. 703 ff.

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