Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Abhandlungen.

voraus, daß derjenige, gegen welchen die Annahme geltend gemacht
wird, vor solcher sich davon zu überzeugen im Stande war, ob die
Lieferung den gewöhnlichen Erfordernissen und den gesetzten beson-
deren Bedingungen entspreche, während es bei der eigenthümlichen
Gestaltung des vorliegenden Falles für den klagenden Theil unthun-
lich war, vor der Annahme der Papiere den Mangel, an welchem
dieselben nach der Klagebehauptung litten, gewahr zu werden.*)
Darüber, daß nach der übereinstimmenden Ansicht beider Theile
vom Beklagten Papiere, welche das erste Pfandrecht auf die Coving-
ton-Lexington-Eisenbahn gewährten, zu liefern waren, kann kein
Zweifel bestehen. Der Beweis, daß statt solcher Papiere vom Be-
klagten in Wirklichkeit Papiere geliefert wurden, die, mochten sie auch
echt sein und nicht alles Werths entbehren, doch, weil sie einer un-
rechtmäßigen Ueberemission ihre Entstehung verdankten, nicht mit dem
besprochenen ersten Pfandrechte versehen waren, und deßhalb nicht die
Sicherheit und die Vortheile boten, welche beim Kauf vorausgesetzt
wurden, ist im Laufe der Proceßverhandlungen erbracht worden.
Die Folge der nach dem Obigen gemäß L.-R., S. 1693 auf
dem beklagten Hause ruhenden Haftbarkeit besteht darin, daß das
betreffende Geschäft für nicht abgeschlossen zu erachten ist und
demgemäß die Wirkungen, die es erzeugte, aufzuheben sind. L.-R.,
S. 1601 Troplong, de la vente, Nr. 945.
Eine interessante Vergleichung gewährt das vom Oberappella-
tionsgericht zu Lübeck I. S. Carl Ludwig W. gegen Ph. N. Sch., am
13. Juni 1863 erlassene Urtheil, worin nach gemeinem Rechte wegen
einer ebensolchen Covington - Lepington - Eisenbahn -Obligation die
Haftbarkeit des Verkäufers für das erste Pfandrecht und die Folge
dieser Haftbarkeit in der ganz gleichen Weise entschieden wurde. Die
Hauptstellen der Entscheidungsgründe lauten folgendermaßen:
Die erhobene Klage aus dem Kaufe ist, insoweit sie auf Rück-
zahlung des für Nr. 248 Covington-Lexington prst mort gage
bond bezahlten Preises von 2487 Fl. 30 Kr. gerichtet ist, begründet,
denn:

*) In ziemlich kühner Weise wurde hier der in allg. d. H.-G.-B. Art. 347,
Abs. 2 ausgesprochene Grundsatz schon vor der Einführung dieses Gesetzes an-
gewendet; hätte dasselbe übrigens damals schon gegolten, so würde dessen Art. 349
wohl zu einem anderen Ausgange des Rechtsstreites geführt h^ _ii D. E.

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