Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

6.6. Haftbarkeit des Bankiers für Abgabe von Werthpapieren

VI.
Haftbarkeit -es Bankiers für Abgabe von Werthpapieren.
Mitgetheilt von Herrn vr. Puchelt, Kreisgerichtsdirector in Baden-Baden.
In den Monaten Juli, August und September 1852 erschien
wiederholt im Badener Tageblatt folgende Anzeige: „Vortheilhafte
und solide Geldanlagen bieten die 6 und 7 Procent Zinsen tragenden
hypothekarisch gesicherten Prioritäts-Obligationen der besten Eisen-
bahnlinien der vereinigten Staaten Nordamerikas. Die Capitalisten
werden hierauf aufmerksam gemacht und können bei den Unterzeich-
neten dergleichen Original-Obligationen einsehen, sowie alle nähere
Details darüber erfahren. F. S. M., Bankier.
Dadurch veranlaßt, bezog Graf A. von diesem Bankhaus fünf
Stück Eisenbahn-Obligationen der Covington-Lexinglon-Linie zu je
1000 Dollars und zahlte hiefür 12,551 Fl. 40 Kr. Bis zum Jahre
1860 erhielt Graf A. durch Vermittlung des nämlichen Bankhauses
pünktlich den Betrag der halbjährigen Coupons; am 15. April 1860
schrieb aber Bankier F. S. M. an Graf A., daß nur ein Coupon
eingelöst worden sei, die übrigen aber nicht, weil die betreffenden
Obligationen nicht anerkannt würden. Es hatte sich nämlich für
jene Eisenbahn, nachdem die ursprüngliche Gesellschaft wegen schlech-
ter Geschäfte sich aufgelöst hatte, eine neue Gesellschaft gebildet, welche
20 Stück der früher ausgegebenen Prioritätsobligationen, worunter
auch vier von denen des Grafen A., nicht anerkannten, weil sie von
einer unberechtigten Ueberemmission des alten Verwaltungsrathes
herrührten.
Graf A. nahm nun seinen Rückgriff auf Bankier Fr. S. M.,
unterlag in zwei Instanzen, erlangte jedoch in dritter Instanz ein
Urtheil vom 31. October 1865,*) welches aussprach, daß das beklagte
Bankhaus dem Kläger gegen Rückgabe der fraglichen vier Obligatio-
*) Seither auch mitgetheilt Annalen der Gr. badischen Gerichte. 1866, S. 69.
D. E.

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