Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

6.2. Zur Frage, ob Handwerker als Kaufleute anzusehen sind : Mit Rücksicht auf die Competenzverhältnisse in Sachsen

II.

Zur Frage, ob Handwerker als Kanfleute anzusehen sind;
mit Rücksicht aus die Competenzverhältniffe in Sachsen.
Vom Herrn Bezirksgerichtsactuar vr. N o a ck in Dresden.

Wenn in der öffentlichen Meinung, welche vor nunmehr vier
Jahren die Einführung allgemeiner Handelsgerichte im Königreiche
Sachsen mit freudiger Genugthuung begrüßte, ein Umschwung sich
immer mehr bemerkbar macht, wenn an die Stelle des Enthusiasmus
eine gewisse Gleichgültigkeit getreten ist, so dürfte der Grund hiervon
unter anderen insbesondere in den vielen Competenzstreitigkeiteu zu
finden sein, zu welchen das neue Institut der Handelsgerichte Veran-
lassung giebt. Dem Laien sind diese Competenzstreitigkeiten völlig
unverständlich, wenn er sieht, wie es sich nur darum handelt, welche
Abtheilung derselben Behörde im einzelnen Falle die Proceßleitung zu
übernehmen, beziehendlich die Entscheidung zu ertheilen hat, ohne
daß — außer beim Handelsgericht zu Leipzig — die processuale Be-
handlung und die Executive verändert, meist auch ohne daß dadurch
die materielle Beurtheilung berührt wird. Schädigen Competenz-
streitigkeiten ohnehin schon das Ansehen der Justiz, so wirken sie um
so nachtheiliger, wenn sie jedweder praktischen Wirkung entbehren und
nur den beklagten Parteien ein Mittel an die Hand geben, die Ver-
folgung des klägerischen Anspruchs aufzuhalten.
Weitaus die meisten Competenzzweifel veranlaßt die Bestim-
mung in § 8, Nr. 1 der Ausführungs-Verordnung zum allgem.
deutschen H.-G.-B. vom 30. Decbr. 1861, wonach die Zuständigkeit
der Handelsgerichte nicht blos, wie in anderen Einführungsgesetzen,
von objectiven Rechtsverhältnissen, sondern gleichzeitig von einer

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