Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Der preuß. Gesetzentwurf, betreffend die privatrechtliche Stellung rc. 369
der offenen Gesellschaft geht eine Theilung des Gesellschaftsvermögens
nach Maßgabe des Zeitpunktes des Ausscheidens vor sich, wobei dem
Ausscheidenden sein voller Antheil am Gesellschaftsvermögen zu ge-
währen ist (Art. 130. 131 des H.-G.-B.). Bei der Genossenschaft
dagegen erfordert die Rücksicht auf deren dauernden Zweck, welcher
durch Ansammlung bestimmter Fonds erhalten werden soll, und die
Vermeidung weitläufiger Berechnungen, welche bei der häufigen
Geringfügigkeit der Geschäftsantheile um so verwickelter werden
würden, daß die Rechte des Ausscheidenden erheblich beschränkt
werden. Der Entwurf spricht ihm deßhalb nur die Besugniß zu,
die Auszahlung des eingezahlten Geschäftsantheils (doch
wohl nur, so weit er nicht schon durch Verluste vermindert ist) nebst
den bereits zu geschriebenen Dividenden binnen 3 Monaten nach
seinem Ausscheiden zu verlangen. Weil indeß Fälle eintreten
können, in denen diese Verpflichtung für die Genossenschaft erhebliche
Nachtheile mit sich führen würden, soll es ihr gestattet sein, sich davon
durch Auflösung der Genossenschaft und Vertheilung des ganzen
Genossenschaftsvermögens zu befreien. Diese Bestimmung ist u. E.
nicht zu billigen. Ein so weit gehender Einfluß des Ausscheidens
einzelner Genossenschafter ist inconsequent.
Abschnitt V. handelt vonderLiquidationderGenossen-
schaft. Dieselbe erfolgt durch den Vorstand oder bestellte Liqui-
datoren*) nach Analogie von Art. 133 flg., 244 flg. des H.-G.-B.
Ernennung und Abberufung der Liquidatoren sind zur Eintragung in
das Genossenschaftsregister (mit der gewöhnlichen Wirkung) anzu-
melden (§ 41. 42). Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem Zwecke
der Auseinandersetzung. Dieselben werden nach Analogie von
Art. 137.138. 139.140 des H.-G.-B. in den §§ 43 bis 46 des Ent-
wurfs bestimmt. Eigenthümlich ist § 47 **), welcher eine Reihen-
folge der Verwendung der vorhandenen und während der Liquidation
eingehenden Gelder dahin festsetzt, daß zunächst die Bezahlung der
Genossenschaftsschulden, sodann die Auszahlung der Geschäftsantheile
*) Ernennung von Liquidatoren durch den Richter, wie nach Art. 33 H.-G.-B.,
findet nicht statt.
**) Aehnlich § 35 des älteren Entwurfs, welcher in § 36 noch weitere Bestim-
mungen über die Vertheilung enthielt. Dagegen Auerbach a. a. O., S. 378.
Vgl. Art. 141 bis 143 des H.-G.-B.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VHI. 24

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