Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Der preuß. Gesetzentwurf, betreffend die Privatrechtliche Stellung rc. 365
ihren Grund in dem Interesse der Gläubiger, von der Vermögens-
lage der Genossenschaft und den solidarisch verpflichteten Einzel-
personen Kenntniß zu erhalten. Die solidarische Haftbarkeit der
Vorstandsmitglieder bei Ueberschreitung ihrer Befugnisse (§ 27) ist
dem Art. 241 des H.-G.-B. analog. Ziemlich weit geht die in
demselben Paragraph enthaltene Androhung einer Strafe bis zu
200 Thlr. bei Ueberschreitung des statutenmäßigen Zweckes der
Genossenschaft. Bisher sind Gefahren in dieser Richtung wohl
kaum hervorgetreten. Indessen fehlte es bisher auch beim Mangel
staatlicher Anerkennung an einem hinreichenden Motiv zum Miß-
brauch, und jedenfalls ist eine solche Strafandrohung einer steten
polizeilichen Ueberwachung der Geschäftsführung erheblich vorzuziehen.
Die Bestellung eines Aufsichtsraths (Verwaltungsraths,
Ausschusses) ist wie nach Art. 225 des H.-G.-B. facultativ, und
seine Functionen, wie dort, auf die innere Controle der Verwaltung
beschränkt (§ 28). Nur bei Processen gegen den Vorstand übt er
eine Vertretung der Genossenschaft* *), während die Proceßführung
gegen die Mitglieder des Aufsichtsraths der durch Bevollmächtigte
handelnden Generalversammlung übertragen ist (§ 29 nach Art. 226.
195 des H.-G.-B.). —
Die Bestimmungen über die Generalversammlung (§31
bis 33) sind nicht besonders reichhaltig und überlassen das Meiste
dem Gesellschaftsvertrage, gehen jedoch weiter als die äußerst dürf-
tigen Bestimmungen des älteren Entwurfs. § 31 entspricht dem
Art. 236. 237 Abs. 1, § 32 dem Art. 238 des H.-G.-B., § 33 legt
dem Vorstande die Pflicht zur Beobachtung und Ausführung aller
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der in Gemäßheit
derselben gültig**) gefaßten Beschlüsse auf und verlangt die Ein-

die Gesellschaft dem Beamten des Verzeichnisses der friendly societies jährlich
einen Bericht über ihre Lage zu erstatten.
*) Er ist dazu ermächtigt, aber nicht verpflichtet, wie § 24 des älteren Ent-
wurfs vorschlug. —
**) Diese Bestimmung wird durch § 3, Note 10 d. Entw. und § 10 ergänzt.
Nach der erstgedachten Vorschrift muß der Gesellschaftsvertrag die Gegenstände
bestimmen, über welche nicht schon durch einfache Stimmenmehrheit Beschluß ge-
faßt werden kann. Nach § 10 übt die Generalvers., in welcher nach Köpfen ge-
stimmt wird, die Rechte der Genossenschafter in administrativer Hinsicht. Man

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