Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Abhandlungen.

Vorstand (§ 17 bis 27) befriedigen ein Hauptbedürfniß der Genossen-
schaften, insofern sie die nach bisheriger Rechtslage bei der unbeschränk-
ten Zahl der Genossenschaftsmitglieder unerläßlichen Schwierigkeiten
beseitigen. Die freie Bewegung der Genossenschaft nach außen hin
bei Geschäften und Processen*) wird dadurch erst ermöglicht. Die
§§ 17—23 stimmen mit den Art. 227—233 des H.-G.-B. überein;
jedoch muß der Vorstand aus der Zahl der Genossenschafter gewählt
werden. Die Art der Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes
muß der Gesellschaftsvertrag bestimmen (§ 3, Nr. 7). Die Befugniß
des Vdrftandes zur Vertretung wird (in § 20) ausdrücklich auch auf
diejenigen Acte ausgedehnt, zu denen nach den Gesetzen eine Special-
vollmacht erforderlich ist. Bei dem Hhpothekenbuche genügt zur
Legitimation ein Attest des Handelsgerichts über die Eintragung in
das Genossenschaftsregister. Beschränkungen der Vertretungsbefugniß
haben gegen Dritte absolut keine Wirkung (§ 21), auch nicht bei
dolus des Dritten (wie man anfänglich bei Berathung des H.-G.-B.
— Protoc. S.361 — und in § 20 des älteren Entwurfs wollte)**).
Dagegen ist diese bei Aenderuug der Vorstandsmitglieder, wie bei
der Procpra wirksam (§ 23). Das System des H.-G.-B. hier (in
Ansehung der Geltendmachung eingetragener Aenderungen) ab-
zuändern, wieder ältere Entwurf***) wollte, ist u. E. keine hin-
reichende Veranlassung. § 24 des Entwurfs entspricht dem Art. 255
des H.-G.-B. unter Weglassung des Beamten. Auch die Beschrän-
kung auf solche Vorstandsmitglieder, welche zu zeichnen oder mitzu-
zeichnen befugt sind, könnte u. E. sehr wohl wegbleiben f).
Die in § 25 und 26 vorgeschriebene Anzeige über den Ab- und
Zugang der Mitglieder und Veröffentlichung der Bilanz f-f) hat
*) Noch vor Kurzem mußte beim Stadtgericht Berlin die von Schulze-D.
selbst unterschriebene Klage eines Rohstoffvereins wegen mangelnder Proceßlegiti-
mation zurückgewiesen werden. Die vom Obertrib. in dem oben (S. 360, Note**)
erwähnten Falle angenommene Legitimation des Kassirers ist nicht ohne Bedenken.
**) Nach dem fragt. Entw. ist nur verordnet, daß die Gesellschaft vor Gericht
durch ihre Administratoren gültig vertreten wird (Art. 5), und daß diese und die
Geranten innerhalb der Grenzen des Gesellschaftszwecks alle zur Verwaltung
der Gesellschaftsängelegenheiten nothwendigen Handlungen vornehmen dürfen.
***) Unter Beifall von Auerbach a. a. O., S. 368.
f) Ebendas.
ff) Vgl Art. 239 deS H.-G.-B. Nach dem englischen Gesetz (Satz 24) hat

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