Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Der preuß. Gesetzentwurf, betreffend die privatrechtliche Stellung rc. 361
billigen. Es liegt darin eine neue Anerkennung der universellen
Bedeutung und der Anziehungskraft des Handelsrechts. Handelte
es sich noch um Standesprivilegien der Kaufleute, so wären Rechts-
sätze, wie der vorliegende, ohne Sinn. —
Der wesentliche Inhalt des § 12 ist bereits oben angedeutet.
Die Trennung von der offenen Gesellschaft ist hier vollzogen. Statt
der reinen Solidarhaft (Art. 112 des H.-G.-B. — modificirt im
Falle des Concurses — Art. 122 das.) findet sich (wie in den frühern
Entwürfen — § 13 des E. v. Schulze-Delitzsch, § 15 des E. der
Kommiss, des Abg.-H. —) in erster Linie eine Haftung der Genossen-
schaft, deren Vermögen dadurch von dem der Mitglieder getrennt
wird. Die Verbindlichkeit der letzteren ist nur (wohin man bei
Berathung des Handelsgesetzbuchs selbst für die offene Gesellschaft
drängte)* *) als subsidiäre (sog. üdsjussio indemnitatis) auf-
gefaßt und tritt nur bei Jnsnfficienz im Falle der Liquidation oder**)
des Concurses in Wirksamkeit. Der Concurs über das Gesellschafts-
vermögen zieht den über das Privatvermögen der einzelnen Genossen-
schafter nicht nach sich (§ 51), was jener rechtlichen Trennung beider
Vermögen entspricht. Die Gläubiger dürfen wegen ihrer im Con-
curse angemeldeten undverificirten Forderungen***) erst nach
dessen Beendigung die einzelnen Genossenschafter solidarisch in Anspruch
nehmen (§ 51) f). Fragt man nach einer Construction dieser subsidiären
Haft, so hat diese allerdings bei Anerkennung einer Persönlichkeit der
darstellen, der dem Zahlenden in anderer Form wieder zu gute komme. (Ent-
scheidungen, Bd. 54, S. 101). Erlangt die Verordnung v. 12. Mai 1866 (G.-S.
S. 225) Gesetzeskraft, so ist die Frage nicht mehr praktisch. —
*) Art. 117 des preuß. Entwurfs. Art. 138 des Entwurfs erster Lesung —
s. Auerbach a. a. O., S. 17 stg. — Die Meinungen über den Werth dieser eigen-
thümlichen Creditbasts sind sehr verschieden — vgl. Endemann, H.-R., S. 186,
Note 45. —
**) Die Liquidatoren sollen, wenn sie Jnsufficienz finden, bei eigener Ver-
antwortlichkeit die Eröffnung des Concurses beantragen (§ 48).
***) Dieß ist abweichend vom allg. L.-R., wonach der Bürge beim Concurse
des Hauptschuldners ohne Weiteres belangt werden kann — § 300,1,14. —
f) Die Weitläufigkeiten, welche § 36 des Entw. von Schul ze-D. nach
dem Muster des Meißener Creditvereins hier enthielt (gerichtliche Bertheilung,
Umlage und abermalige Bertheilung), vermied schon der Entw. des Abg.-H. § 40.
(Auf Grund von Ausfallsattesten sollten die Genossen nach Beendigung
des Concurses der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen sein).

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