Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Der preuß. Gesetzentwurf, betreffend die privatrechtliche Stellung rc. 355
Forderung des Credits, des Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer
Mitglieder mittelst gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken
(Genossenschaften), nämlich:
1. Vorschuß- und Creditvereine,
2. Rohstoff- und Magazinvereine,
3. Vereine zur Anfertigung von Gegenständen und zum Ver-
kauf der gefertigten Gegenstände ans gemeinschaftliche Rech-
nung (Productiv-Genossenschaften),
4. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von Lebensbedürf-
nissen im Großen und Ablaß in kleineren Partien an ihre
Mitglieder (Consum-Vereine),
5. Vereine zur Herstellung von Wohnungen für ihre Mitglieder,
erwerben die im gegenwärtigen Gesetze bezeichneten Rechte eine „aner-
kannte Genossenschaft" unter den nachstehend angegebenen Bedin-
gungen."
Aus der Definition des älteren Entwurfs sind hiernach die
juridisch unklaren Worte „auf dem Wege der Selbsthülfe" (vor
„bezwecken") weggelassen, aber auch so ist die neue Des. u. E. nicht
von erheblichem Werthe. Eine eigentliche Geschlossenheit findet auch
bei den bisherigen Gesellschaftsarten nicht statt (s. Art. 113 des
H.-G.-B.). Es sind Vereine gemeint, in welche der Eintritt einem
Jeden unter den ein für alle Mal statutenmäßig feststehenden Bedin-
gungen freisteht, nicht von der Entschließung der bisherigen Mitglie-
der abhängt. Der Geschäftsbetrieb ist ferner kein eigentlich gemein-
schaftlicher *), während andrerseits ein solcher bei Wohlthätigkeits-
Jnstituten, die man eben damit ausschließen wollte**), sehr wohl
stattfinden kann. U. E. wäre es völlig ausreichend, sich (wie Art. 1
[51] des französischen Entwurfs) ohne allgemeine Definition (auf
welche auch das englische Gesetz verzichtet) an die demnächst noch be-
sonders aufgeführten, nach den Zwecken unterschiedenen historischen

*) Daß ein solcher bei den sog. Marken-Consum-Vereinen (wie der zn
Danzig — Archiv, Bd 5, S. 61 flg. —) nicht stattfindet, erkennen auch die Mo-
tive an. Es ist aber kein Grund, diese sehr verbreiteten Vereine von den Vor-
theilen der anerk. Genossenschaften auszuschließen.
**) In England stehen gerade die sog. Friendly societies mit den Genossen-
schaften in engem Zusammenhang — s. Mittermaier in Goldschmidt, Zeit-
schrift, Bd. 7, S. 433.

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