Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

854

Abhandlungen.

Verkehrserscheinung begründet wird, so läßt sich der Vorwurf einer
particulären Abänderung des Handelsgesetzbuchs — welchen die Mo-
tive abzuweisen Veranlassung nehmen — nicht mit Grund erheben.
Eine wichtige Frage ist die, ob der Gesetzgeber wohl daran thut, die
Genossenschaften in eine einzige Gesellschaftsform zu bannen. Der
französische Entwurf ist in dieser Beziehung viel elastischer. Er
überläßt ihnen vollständig die Wahl einer der verschiedenen Gesell-
schaftsformen und unterwirft sie im Allgemeinen unter Festhaltung
weniger unabänderlicher Grundzüge den für die gewählte Art gelten-
den Bestimmungen. Auch nach englischem Recht ergibt sich ein
Wahlrecht unter fünf verschiedenen Gesellschaftsformen*) **), sobald
sich die Genossenschaft der Companies act unterstellt; sobald sie
dagegen eine industrial and provident society
bleibt, wird sie mit der Gründung (Gewinnung des Körperschafts-
rechts) ohne Weiteres zu einer Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung. Wenn es indessen'bei uns Aufgabe des
Gesetzes ist, sich möglichst nahe an das historisch Gewordene anzu-
schließen, so entspricht die Ausschließlichkeit der gewählten Gesell-
schaftsart, insbesondere der charakteristischen Creditbasis, der Ge-
nossenschaft, wie sie sich bereits frei ohne gesetzlichen Schutz ausge-
bildet hat, und es wird darin ein Zeichen nicht verkannt werden
können, daß dieselbe den Zwecken dieses vornehmlich auf die Bedürf-
nisse des kleineren Gewerbständes berechneten Rechtsinstituts am
meisten zusagt und namentlich die Creditfähigkeit der neuen Ver-
kehrswesen zu erhöhen geeignet ist.
Was nun im Einzelnen den Inhalt des neuen Gesetzentwurfs,
der in seiner Anordnung dem bereits erwähnten der Commission des
Abgeordnetenhauses folgt, anlangt, so beschränken wir uns auf eine
gedrängte Uebersicht mit kurzen Bemerkungen:
Abschnitt I. handelt „von Errichtung der Genossen-
schaften" und gibt zunächst eine Definition:
„Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die

*) Vergl. Endemann, H.-R., S. 167. 277, Anm. 52. und unfern Aufsatz
„Das künftige Preuß. Geuossenschaftsgesetz" in Nr. 19 der Deutsch. Ger.-Z. 1866.
**) Unlimited Company; comp, limited by shares; comp, limited by guar-
antee; unlimited comp., baving a capital divided into shares; comp, limited by
guarantee and having a capital divided into shares.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer