Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

332 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

20.
Zu Art. 337.
Schadensersatzforderung wegen Nichtlieferung von
Seiten des Verkäufers bei Vereinbarung eines festen
Lieferungstermins.
Der auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Maaren gerich-
teten Klage der Fabrikanten Heinze & Blankertz in Berlin gegen die
Handlung L. Schloß & Co. in Frankfurt a. M. setzte die Beklagte
folgende Compensationseinrede entgegen:
Am 16. März 1864 habe die Beklagte bei den Klägern eine
Bestellung von Stahlfedern und Federhaltern gemacht und zwar zu
liefern zur Leipziger Ostermesse, welche am 3. April begann. Nun
haben aber Kläger lediglich die Federhalter, nicht auch die Stahl-
federn geschickt, auf welche Beklagte doch, mit Sicherheit gerechnet
habe. Wiederholte Mahnungen hätten nichts gefruchtet, obgleich
Kläger noch in ihrem Schreiben vom 29. März 1864 Nachlieferung
in kürzester Zeit versprochen hätten. Noch am 13. Juni mahnte Be-
klagte die Kläger um Lieferung. Erst nach beiläufig 4 Monaten
hätten Kläger erklärt, daß sie die zugesagten Federn nicht liefern
könnten. Endlich habe Beklagte unter dem 18. October an die Kläger
geschrieben, daß die Kläger sie den ganzen Sommer über ohne diesen
Artikel gelassen und sie genöthigt hätten, solchen am Platze theurer
einzukaufen. Sie nehme dieselben daher für den ihr erwachsenen
Schaden in Anspruch und stelle es im Uebrigen lediglich den Klägern
anheim, ob sie die Federn noch übersenden wollten oder nicht. Diesen
Schaden nun bringe sie hiermit von der klägerischen Forderung in
Abzug.
Die Kläger stellten in Abrede, daß Lieferung zur Leipiger Oster-
messe vereinbart worden sei, vielmehr sei nur ausgemacht worden,
daß, was von den Maaren vorhanden und fertig sei, zur Ostermesse
nach Leipzig geschickt werden sollte, während für den nichtfertigen
Theil gar keine bestimmte Lieferungszeit ausbedungen gewesen sei.
Die Kläger seien darum auch nicht im Verzüge gewesen und sei über-
dieß der Beklagten durch die Nichtlieferung ein Schaden gar nicht
erwachsen.
Durch Erkenntniß vom 24. Juni 1865 verwarf das Stadtamt

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