Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

316 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
13.
Zu Buch VI, Tit. 2.
Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises da-
rauf hin, daß nach Angabe des klagenden Käufers der
abgeschlossene Kaufvertrag mit beiderseitigem Einver-
ständniß der Parteien wieder aufgehoben worden sei.—
Einrede der bedingten Aufhebung.
Kaufmann L. I. Speyer in Frankfurt a. M. klagte gegen den
Pferdehändler I. Freund aus Wien, derselbe habe ihm zwei Wagen-
pferde verkauft, von denen sich das eine alsbald als stätig erwiesen
habe. Der Beklagte habe dieß selbst zugeben müssen, und darum
auch die Pferde zurückgenommen und den bereits zur Hälfte ange-
zahlten Kaufpreis zurückzuzahlen versprochen, solche Rückzahlung sei
jedoch nicht erfolgt. — Der Beklagte läugnete, daß das eine Pferd
stätig gewesen, vielmehr habe er sich nur, da'dem Kläger die Pferde
nicht convenirt, zur Zurücknahme bereit erklärt, für den Fall, daß
Kläger ihm zwei andere Pferde abkaufen würde, während anderenfalls
die Zurücknahme der Pferde wirkungslos und unpräjudicirlich sein
sollte. Nun habe aber Kläger definitiv sich geweigert, andere Pferde
zu kaufen, weßhalb er nunmehr widerklagend auch die andere Hälfte
des Kaufpreises verlange, wogegen er zur Rückgabe des einen noch
am Leben befindlichen Pferdes (das andere sei inzwischen gefallen)
bereit sei.
Das Stadtgericht in Frankfurt sprach sich hierüber aus wie folgt:
Die von dem Kläger auf Grund des behaupteten pactum er-
hobene Klage auf Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises stellt sich
nicht als eine aus dem Kaufcontract, welcher nach der eigenen Dar-
stellung des Klägers bereits wieder zur Aufhebung gelangt war, ent-
springende Klage, sondern lediglich als eine actio in factum dar.
Vgl. Goldschmidt, Zeitschr. I, S. 125.
Hiernach kann es aber nicht im Geringsten darauf ankommen,
was die Veranlassung zum Abschlüsse des nach Angabe des Klägers
zwischen den Parteien zu Stande gekommenen pactum gegeben, noch
db dem Kläger im Uebrigen ein gegründeter Anspruch auf Redhibition
des abgeschlossenen Kaufvertrags zustand oder nicht, da dermalen
eine Klage auf Redhibition, die nach Art. ll des Gesetzes vom

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