Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

geschäften für andere Personen, wenn sie gewerbsmäßig betrieben
werden, als Handelsgeschäfte anzusehen seien," auf die oben unter 1
und 2 a gedachten Kategorien von Agenten, insoweit letztere selbst-
ständig und gewerbmäßig die Vermittelung oder Abschließung von
Handelsgeschäften für fremde Rechnung und im fremden Namen be-
treiben, hin. Denn in der angezogenen Gesetzstelle werden durch das
disjunctive „oder" diejenigen Personen, welche gewerbmäßig fremde
Handelsgeschäfte vermitteln, von denen, welche dieselben zufolge
eines von ihnen betriebenen Gewerbes abschließen, unterschieden.
Da nun in derselben Gesetzstelle die amtlichen Geschäfte der
Handelsmäkler von den daselbst erwähnten Handelsgeschäften aus-
genommen sind, und die Geschäfte der oben unter 3 gedachten Com-
missionäre, welche in eigenem Namen, für Rechnung eines Auftrag-
gebers gewerbmäßig Handelsgeschäfte schließen (Art. 360), bereits
im Art. 272 uktter 3 des H.-G.-B. als Handelsgeschäfte ausgeführt
werden, so umfaßt die Vorschrift des Art. 272 unter 4 die gewöhnlich
mit dem Namen „Agenten" bezeichneten Personen, welche selbstständig
und gewerbmäßig, aber weder als amtlich bestellte Handelsmäkler,
noch als Commissionäre, für fremde Rechnung und in fremdem Na-
men Handelsgeschäfte als Vermittler vermitteln oder als Bevoll-
mächtigte abschließen.
cfr. Goldschmidt, Handbuch, Th. 1, S. 471 flg.
Im vorliegenden Rechtsstreite führen Kläger Bl.— selbst an,
daß sie den in der Klage erwähnten Kaufvertrag über die Bl.— ver-
zeichnten Quantitäten baumwollenes Garn nicht mit dem Beklagten,
sondern mit dem Kaufmann Friedrich M., welcher zur Zeit des Kaufs-
abschlusses als alleiniger Inhaber der Firma M. u. Comp, im Han-
delsregister der Stadt Br. eingetragen gewesen sei und in Br. ge-
wohnt habe, abgeschlossen haben, indem sie bemerken, daß sich Beklagter
des genannten M. als Verkaufsagenten bedient und letzterer sich bei
ihnen als Agent des Beklagten eingeführt habe.
Bei Beantwortung der zwischen den Parteien streitigen Frage,
ob der gedachte Agent als Verwalter oder als Bevollmächtigter des
Beklagten anzusehen sei, ist von folgenden Gesichtspunkten auszu-
gehen: Kaufleute und Fabrikanten bedienen sich behufs des Absatzes
ihrer Maaren außerhalb des Orts ihres Etablissements, in gleicher
Meise, wie sie beim Platzhandel die Vermittelung der amtlich bestell-

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