Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Die vier freien Städte Deutschlands einschiießl. d. O.-A.-Ger. Lübeck. 289
sich nicht schließen, daß letztere nicht verboten sein sollten. Das
Verbot, Handelsgeschäfte für eigene Rechnung zu betreiben, umfasse
nicht nothwendig den Fall mit, wenn ein Mäkler als Commissionär
die Besorgung von Handelsgeschäften für Andere übernehme, da-
gegen sei es von selbst klar, daß die Ertheilung von Commissionen
zum Kaufen und Verkaufen von Maaren, weil sie nichts anderes sei,
als ein für Rechnung des Committenten gehendes Handelsgeschäft,
unter das allgemeine Verbot des Handelsbetriebes für eigene Rech-
nung mit falle, und es einer besondern Erwähnung, daß den Mäklern
auch die Ertheilung auswärtiger Commissionen untersagt sei,
nicht erst bedurft habe.
Wäre in der Androhung der Nichtigkeit des Geschäftes für jeden
Mitcontrahenten eines Bremischen Mäklers eine strafgesetzliche
Bestimmung zu erkennen, so würde sie allerdings nur gegen die-
jenigen angewendet werden können, welche entweder vermöge der
Publication des Gesetzes seiner Herrschaft unterworfen seien, oder
sonst Kenntniß des Strafverbots erlangt hätten, was in keiner Be-
ziehung beim Kläger zutreffe; allein, daß das Verbot selbst nicht
blos gegen die Mäkler, sondern zugleich gegen die mit ihnen contra-
hirenden Personen hätte gerichtet sein, auch die Handlungsweise der
letzteren als eine straffällige aufgefaßt werden sollen, dafür fehle es
ebenso sehr an einem innern Grunde, als an jedem Anhalt in der
Fassung des Gesetzes, welches überall nur von einem den Mäklern
ertheilten Verbote rede und ihnen allein im 2. Abs. des Para-
graphen eine Strafe drohe. Man habe diese Strafdrohung nicht
für ausreichend gehalten, und den Zweck, die Mäkler vom Handels-
betriebe fern zu halten, daneben durch ein zweites Mittel sicher-
stellen wollen, durch die dem Privatrecht angehörige Vernichtung
aller einzelnen verbotswidrigen Verträge.
2. Der Proceßrichter hat ein in seinem Staate beste-
hendes absolutes Prohibitivgesetz auch auf solche
Fälle anzuwenden, welche, abgesehen davon, nach
einem andern örtlichen Recht zu beurtheilen sein
würden.
Wo die Mäkler eine besondere Classe obrigkeitlich für ihren
Beruf angestellter und mit ausschließlicher Berechtigung versehener
Personen bildeten, da werde als natürliche Consequenz sich in der
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VIII. 19

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