Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

merkung besagt weiter nichts, als was jetzt Art. 325 des H.-G.-B-
allgemein für Geldzahlungen und Art. 342, Abs. 3 speciell für
Zahlungen aus Kaufgeschäften ohnehin als Regel bestimmt, daß
nämlich der Schuldner verpflichtet ist, auf seine Gefahr und Kosten
die Zahlung dem Gläubiger an den Ort seiner Handelsnieder-
lassung, bez. an seinen Wohnort zu übermachen. Dagegen besagt
sie keineswegs, daß an auswärtige Agenten aus mit ihnen ge-
schlossenen Geschäften nicht gezahlt werden soll. Noch weniger
hat sie gegenüber den hier angenommenen Willensacten und den
hieraus gezogenen Folgerungen die Bedeutung einer Protestation.
Sie ist hierzu schon um deswillen ungeeignet, weil sie angebracht
auf lithographirten, also sichtlich für eine Mehrheit von Personen
bestimmten Formularen jedes sicheren Kennzeichens einer speciell
für denBeklagten verbindlichen oder doch verbindlich sein sollenden Wil-
lenserklärung entbehrt und jede Bezugnahme auf die specielle Handlung
oder Erklärung, deren nachtheilige Auslegung für. den Kläger durch die
Bemerkung abgewendet werden soll, vermissen läßt. Auch würde
eine derartige Protestation mit der Bevollmächtigung des Agenten
zu Verkäufen aus dem ihm unterstellten Waarenlager kaum ver-
einbar und insoweit eine protestatio in oontrarinni laota sein.
Auf Grund vorstehender Erwägungen war daher die vor-
geschützte Ausflucht der Zahlung zu beachten.
Zu Art. 47 ff., 272, Ziff. 4.298.
Ueber den Begriff „Agent" im Sinne der deutschen
Handelsgesetzgebung. Unter welchen Voraussetzungen
und zu welchem Zeitpunkte wird der durch einen Agenten
Geschäfte Abschließende durch die Handlungen seines
Agenten zu Ausführung des abgeschlossenen Geschäfts
verbunden?
36. hatte seinem Agenten M. den Verkauf von Garnen aufgege-
ben und hierbei die Preise limitirt. Der Agent erhielt unter Anderm
von Z. einen Auftrag auf Lieferung einer großen Partie dieser Garne
und berichtete diesen Auftrag an seinen Principal ein. Dieser ver-
weigerte jedoch die Ausführung des Auftrags. Inzwischen waren
die Garnpreise bedeutend gestiegen und Z. Klagte nun gegen auf
die Differenz.

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