Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Die vier freien Städte Deutschlands einschließl. d. O.-A.-Ger. Lübeck 285
vielmehr verpflichtet gewesen wäre, die zu odirenden Handelsbücher
seines Gegners bestimmt zu bezeichnen, um Letzteren dadurch in den
Stand zu setzen, sich über die Führung und den Besitz der einzelnen
Bücher ordnungsmäßig erklären zu können, unter diesen Umständen
aber der fragliche ganz allgemeine Antrag des Beklagten keine Beach-
tung finden könne.
3.
Zu Art. 47.
Der Agent ist nicht legitimirt zum Geldempfang.
Der Klage der Handlung Pazschke & Co. in Magdeburg gegen
den Kaufmann G. E. Hauser in Frankfurt a. M. auf Zahlung des
Kaufpreises für gelieferte Maaren opponirte der Beklagte, daß er
dem Agenten der klägerischen Handlung Zahlung geleistet habe, als
dieser ihm einen für die fraglichen Maaren von der Klägerin auf ihn
gezogenen Wechsel zur Acceptirung präsentirt und er es vorgezogen
habe, statt den Wechsel zu acceptiren, sofort baar (unter Abzug des
entsprechenden Disconto) zu zahlen, daß er diese Zahlung also an
den im Besitze des Wechsels befindlichen Agenten gemacht, und daß
die Klägerin diese Zahlung an den Agenten auch anerkennen müsse,
da solche Zahlungen von dem Schuldner mit liberirender Wirkung
gemacht werden könnten, einerlei ob der Agent zum Geldempfang
speciell bevollmächtigt sei oder nicht.
Das Stadtamt und das Stadtgericht in Frankfurt a. M. wiesen
jedoch übereinstimmend den Einwand des Beklagten zurück. Das
Stadtgericht sprach sich dahin aus:
Der Agent als solcher ist nicht dem Handlungsbevollmächtigten
gleichzustellen, welchem nach Vorschrift des Art. 47 des H.-G.-B.
eine Präsumtivvollmacht zur Seite steht,
v. Hahn, Commentar zum H.-G.-B., I, S. 156,
Goldschmidt, Handelsrecht, I, S. 47,
Lutz, Protokolle, S. 104,
vielmehr sind die Befugnisse des Agenten und demgemäß die Rechts-
verbindlichkeit seiner Handlungen für seinen Auftraggeber, ganz
einerlei, ob man den Agenten analog dem Makler oder einfach als
Mandatar behandelt, lediglich nach der demselben von dem Auftrag-
geber ertheilten Vollmacht für jeden einzelnen concreten Fall zu
bemessen,

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